25.08.2021 - 12 Grundsatzbeschluss zur Errichtung einer Löschwa...

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Woggersin beschließt in ihrer heutigen Sitzung die Errichtung einer unterirdischen Löschwasserentnahmestelle auf dem Flurstück 56/68, Flur 1, Gemarkung Woggersin. (Siehe Anlage)

Für die Maßnahme sind entsprechende Fördermittel einzuwerben.

 

Der Bürgermeister wird abweichend von § 6 Abs. 1 Nr.1 der Hauptsatzung der Gemeinde Woggersin vom 18.09.2019 ermächtigt, alle in dem Zusammenhang erforderlichen bauvorbereitenden Maßnahmen (Baugrund, Planung) zu beauftragen.

Diese Ermächtigung beschränkt sich auf einen Höchstwert von insgesamt 20.000 €.

Der Auftrag ist vom Bürgermeister und einem seiner Stellvertreter auszufertigen.

Die Gemeindevertretung ist in der nach Auftragserteilung folgenden Gemeindevertretersitzung über die Auftragsvergabe zu informieren.

Für die Vergabe sind die einschlägigen Vergabebestimmungen einzuhalten.

 

Die Umsetzung der Maßnahme ist für das Haushaltsjahr 2022 einzuplanen, erfolgt jedoch nur unter Bereitstellung von Fördermitteln.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
9	0	8	8	0	0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV