23.04.2013 - 12 Beschluss zur Erstellung einer Vorschlagsliste ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 12
- Datum:
- Di., 23.04.2013
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Vorlage
- Federführend:
- Hauptamt
- Bearbeiter:
- Gundula Heiden
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Durch einige Gemeindevertreter wird bemängelt, dass die auf der Vorschlagsliste zur Schöffenwahl stehenden Personen nicht zur Gemeindevertretersitzung eingeladen wurden, um sich vorstellen zu können.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neuenkirchen beschließt in ihrer heutigen Sitzung folgende Personen aus der Gemeinde in die Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen/Schöffen zur Besetzung der Schöffengerichte bei den Amtsgerichten und den Strafkammern bei den Landgerichten zu setzen:
Herr Aleander Vogler
17039 Neuenkirchen OT Ihlenfeld, Am Papenbrook 28
Frau Kathrin Peters
17039 Neuenkirchen, Neveriner Straße 8
Herr Stephan Lenk
17039 Neuenkirchen OT Ihlenfeld, Schloßstraße 3
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 10 |
davon anwesend: | 7 |
Ja-Stimmen: | 3 |
Nein-Stimmen: | 0 |
Stimmenthaltungen: | 4 |
Bemerkung:
Aufgrund des § 24 (1) Kommunalverfassung war kein Mitglied des Gremiums von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.