23.04.2013 - 12 Beschluss zur Erstellung einer Vorschlagsliste ...

Durch einige Gemeindevertreter wird bemängelt, dass die auf der Vorschlagsliste zur Schöffenwahl stehenden Personen nicht zur Gemeindevertretersitzung eingeladen wurden, um sich vorstellen zu können.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neuenkirchen beschließt in ihrer heutigen Sitzung folgende Personen aus der Gemeinde in die Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen/Schöffen zur Besetzung der Schöffengerichte bei den Amtsgerichten und den Strafkammern bei den Landgerichten zu setzen:

Herr Aleander Vogler

17039 Neuenkirchen OT Ihlenfeld, Am Papenbrook 28

Frau Kathrin Peters

17039 Neuenkirchen, Neveriner Straße 8

Herr Stephan Lenk

17039 Neuenkirchen OT Ihlenfeld, Schloßstraße 3

Abstimmungsergebnis:

Bemerkung:

Aufgrund des § 24 (1) Kommunalverfassung war kein Mitglied des Gremiums von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.