23.04.2013 - 5 Bericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister informiert die Anwesenden über nachfolgende Themen.

-          Eine Anzeige über die Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach eines Wohnhauses in der Gemeinde.

-          Aufgrund einer Krankheit des Bürgermeisters konnten noch keine konkreten Angebote für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung erstellt werden.

-          Die Schäden an den Gemeindestraßen wurden durch das Bauamt aufgenommen. Durch dieses wird eine Kostenschätzung erstellt.

-          Bezüglich der Brückenprüfung am Tiefsee wurden durch das Amt zwei Angebote abgefordert.

-          Der Antrag zur Anbringung von Windfängen wurde vom Antragsteller zurückgezogen, da die Gemeinde keine freie Farbwahl zulässt.

Durch die Wohnungsgesellschaft ist für den 32 WE Block in Ihlenfeld ein aktuelles Angebot zur Ergänzung der Balkone mit Dach, Seitenteilen und Mittelwänden einzuholen. Am 32 WE Block in Neuenkirchen wurde diese Maßnahme bereits durchgeführt. Die nötige Mietanpassung um diese Maßnahme zu refinanzieren, ist ebenfalls vorzulegen.

-          Durch den verursachten Lärm der Schafe der Kita in Ihlenfeld, gingen vermehrt Beschwerden ein. Herr Ritschel will sich mit den Verantwortlichen der Kita diesbezüglich in Verbindung setzen. Eine rechtliche Grundlage zur Verhinderung des Lärms besteht nicht.

-          Im April fand eine Veranstaltung der Stadt Neubrandenburg gemeinsam mit den Stadtwerken Neubrandenburg statt. Zu dieser waren die Bürgermeister der umliegenden Gemeinden und Städten eingeladen. Vorwiegend wurden Konzepte für neue Energiegewinnungsquellen erläutert.

-          Im April wurde durch den Landtag beschlossen, 100 Mio. € Soforthilfe für alle Kommunen und Landkreise in Aussicht zu stellen. Die Gemeinde Neuenkirchen könnte erstmals im Jahr 2014 von den Fördermittelgeldern profitieren. Die Vergabe der Gelder erfolgt nach den Einwohnerzahlen zum Stichtag 31.12.2011. Die Fördermittel müssen nachhaltig investiert werden.

-          Der Haushaltsplan 2013 wurde durch die Kommunalaufsicht bestätigt.

-          Durch den Landkreis wurde die Fällung von 10 Pappeln am Tiefsee genehmigt. Der Antrag zur Fällung von 74 Pappeln am Tiefsee wurde durch die Gemeinde vorerst zurückgezogen.