20.04.2021 - 7 Anfragen der Gemeindevertreter

Zu Pkt. 12 im Bericht des Bürgermeisters stellt ein Gemeindevertreter den Vorgang in Frage. Mit diese gravierende Änderung kann die Gemeinde nicht planen und nun auch ihrer Pflichtaufgabe, Bereitstellung der Löschwasserversorgung, nicht nachkommen. Es wird eine Abstimmung beantragt:

Der Fördermittelantrag soll in 2021 zu den alten Bedingungen (90 % Förderung mit max. 75.000 €) gestellt werden. Die Gemeinde möchte eine amtliche Ablehnung vom Ministerium erhalten auf dieser Basis soll ein Brandbrief an das Innenministerium verfasst werden.

 

Abstimmungsergebnis

 Anwesend: 6  Ja 4  Nein 1  Enthaltung 1

 

Damit die Löschwasserversorgung dennoch vorgehalten werden kann, soll ein Wasseranhänger mit ca. 10.000 l als Alternative angeschafft werden.

 

Anmerkung nach der Sitzung:

Der Bürgermeister hat nach der Sitzung das Gespräch mit der Verwaltung gesucht. Folgende Lösung wurde nach Absprache der Gemeindevertretung (E-Mail) festgelegt:

Fördermittelantragstellung in 2021 mit 30.000 € über den Strategiefonds Löschwasser marsch + 40.625 € Brandschutzunterstützung vom Landkreis MSE. Eigenmittel der Gemeinde belaufen sich auf rund 30.000 €.

Ein Rechtsanspruch auf Fördermittel besteht nicht.

 

- Die kaputten Bänke auf dem Spielplatz in Staven stellen eine Gefahr dar. Diese müssen dringend ausgewechselt werden.

 

- Für die Bänke aus der Trauerhalle werden keine Abnehmer gefunden. 3 Bänke werden am Gemeindehaus Rossow aufgestellt.

 

- Hundetoiletten wurden bestellt. Leider steht noch kein Liefertermin fest.

 

- Nach der Fällung von einigen Bäumen letztes Jahr, sollen die Baumstumpen beseitigt werden. Weiterhin müssten noch Ersatzpflanzen dafür ausstehen, diese sollen ebenfalls ausgeführt werden.

 

- Neue Feuerwehrleiter wurde geliefert. Diese soll am Haus Nr. 6a angebracht werden. Eine Firma soll entsprechend beauftragt werden.