01.12.2021 - 7 Anfragen der Gemeindevertreter

Herr Ramm erklärt, dass von Herrn Pohlmann ein Antrag zum Kauf eines Grundstücks im Gewerbegebiet im Amt abgegeben wurde. Das Amt soll prüfen, ob dieses Schreiben vorliegt. Herr Pohlmann hat sich diesbezüglich noch nicht an den Bürgermeister gewandt.

 

Frau Gronau teilt mit, dass bei der Umgehungsstraße/Industriestraße nur jede 3. Lampe an ist und es dadurch abends viel zu dunkel ist.

-  Herr Saß erklärt, dass aus technischer Sicht nur jede 3. oder alle Straßenlampen angeschaltet sein können.

 

-  Herr Enthaler erklärt, dass damals beschlossen wurde nur jede 3. Lampe anzuschalten, um Stromkosten zu sparen. Es handelt sich hierbei um eine Gewerbe-/Industriestraße und nicht um eine Umgehungsstraße die übermäßig beleuchtet sein muss.

 

Herr Hoffmann erwähnt, dass in der Hellfelder Straße mehrere Straßenlaternen defekt sind.

-          Herr Enthaler beauftragt das Ordnungsamt sich der Angelegenheit anzunehmen

 

Herr Saß teilt mit, dass die Busfahrer öfter gesehen wurden, wie sie beim alten Konsum in Trollenhagen angehalten haben um Fahrgäste z.B. aus dem 40 WE Block aussteigen zu lassen. Die Gemeindevertreter beraten sich, ob eine neue Bushaltestelle im Ort gebaut werden sollte. Bei der Kirche wäre dafür eine geeignete freie Fläche. Herr Enhaler erklärt, dass der Haushaltsplan für 2022 zum Großteil feststeht und die Maßnahme erst im Haushaltsjahr 2023 aufgenommen werden kann. Der Bauausschuss soll sich dazu schonmal mit dem Bauamt verständigen. Für eine Übergangszeit soll darüber nachgedacht werden, das Bushalteschild schonmal zu versetzen und eine provisorische Bushaltestelle aus Platten einzurichten.

Herr Enthaler gibt zu bedenken, dass für diese Baumaßnahme Absprachen mit der Kreisstraßenmeisterei des LK sowie der MVVG als Busunternehmen zu führen sind. Weiterhin führt er aus, dass es nicht nur um das Verlegen von Platten geht, sondern hier ganz bestimmten Vorschriften für das behindertengerechte Ein- und Aussteigen, sowie auch der entsprechende Straßenkörperausbau (z.B. Kassler Borde) Beachtung finden müssen. Hier bedarf es, auch nach Beschlussfassung der Gemeindevertretung, einer Planung über ein Planungsbüro.

 

Frau Gronau erwähnt, dass der schwarze Weg nicht mehr gepflegt wird.

Herr Enthaler erklärt, dass durch den verstärkten Ausfall eines Gemeindearbeiters dieser nicht mehr im dem angedachten Zyklus (4x jährlich) gepflegt werden konnte.

 

Herr Labs teilt mit, dass der Gemeindearbeiter des Öfteren dabei gesehen wurde wie er Laub bei privaten Grundstücken (hier Bordsteinkante) entfernt, welche eigentlich durch die Anwohner zu pflegen sind. Das Ordnungsamt möge noch einmal öffentlich (Amtsblatt) auf die Einhaltung der Straßen- und Reinigungssatzungen der Gemeinden hinweisen. Auf die Gemeinde kommen dadurch ständig Mehrarbeiten zu, da die Regeneinläufe bei Regen verstopfen. Herr Enthaler wird sich mit Herrn Hübenbecker dazu verständigen.

 

Frau Gronau erfragt, ob nochmal mit Herrn Gruß gesprochen wurde zwecks des Weges den er errichten wollte.

Hier gibt Herr Enthaler zu bedenken, dass dann weitere Pflegemaßnahmen auf die Gemeindearbeiter zukommen und diese nicht unter Einsatz von Maschinentechnik zu bewältigen sind. Im Übrigen kann dieses Entgegenkommen von Herrn Gruß nicht verpflichtend werden, da dieser Weg keine Zuordnung (Flurstück) haben wird.

 

Herr Saß bemängelt die Personalstrukturen des Amtes. Im Vertretungsfall werden oft Aufgaben nicht erledigt oder es kann keine Auskunft erteilt werden. Herr Saß bittet Herrn Enthaler diese Angelegenheit mit Frau Niewelt zu besprechen.