01.12.2021 - 6 Bericht des Bürgermeisters

Herr Enthaler berichtet über folgende Themen:

 

- der Städte- und Gemeindetag wir zum Jahr 2022 die Beiträge erhöhen.

- am 17.12. ist im Amt Neverin Kassenschluss. Bis dahin sollen Abrechnungen eingereicht sein.

- es fand eine Videokonferenz mit dem Landkreis und dem Ordnungsamt zu der Verbreitung der afrikanischen Schweinepest statt. Es werden Freiwillige gesucht, die bei Suchaktionen helfen würden. Herr Enthaler erklärt, dass möglichst zuerst die Jäger informiert werden sollten, da diese eher wissen, wo sich noch Wildschweine aufhalten können.

- die Vereinbarung mit dem Verein Kunst, Kultur und Leben e.V. wird gekündigt. Am 15.11. fand eine Beratung mit dem Verein statt. Auf dieser wurde vorgeschlagen, den Vertrag im beidseitigen Einvernehmen aufzulösen. Ein Entwurf dieser Aufhebungsvereinbarung wurde Frau Gurk zugestellt.

- die Maßnahmen zum Gutshaus (Zwangsgeldandrohung) durch die Bauaufsicht/Denkmalschutz des LK wurden eingeleitet.

- beim Fördermittelantrag zum Bau einer neuen Kita in Trollenhagen steht die Gemeinde auf Platz 2 der Prioritätenliste für die Förderung des Landkreises, die mittlerweile von der Landesregierung (Fördermittelgeber) bestätigt wurde. Ein genaues Datum für den Bewilligungsbescheid konnte nicht genannt werden.

- die Gemeindevertretung bittet das Amt, sich zu erkundigen, wie wahrscheinlich eine Förderung für das Jahr 2022 in Aussicht gestellt werden könnte, wenn die Gemeinde nur auf Platz 2 ist und welche zeitlichen Auswirkungen dieser Platz 2 auf die Reihenfolge haben könnte.

- für Arbeitsplätze zählt die 3G-Regelung nach dem neuen Infektionsschutzgesetzes. Diese betrifft auch den Gemeindearbeiter, der einen tagesaktuellen Negativtest vor Betreten der Arbeitsstätte vorlegen muss. Der Arbeitgeber (Gemeinde) muss 2 Tests pro Woche zur Verfügung stellen, die restlichen Antigen-Schnelltests muss der Arbeitnehmer selber tragen.

- in Podewall wurden die ersten Grundplatten im neuen Wohngebiet errichtet. Die Abnahme der Erschließungsarbeiten ist bereits erfolgt. Eine Frage zur Kostenübernahme für das Setzen der Grenzsteine steht noch offen. Diese wurden, im Rahmen des Tiefbaues, durch die ausführenden Firmen entfernt und liegen auf dem Grundstück von Herrn Saß in Podewall. Hier ist durch das Planungsbüro zu klären, wer die Kosten für das Neusetzen trägt.