26.02.2013 - 5 Bericht des Bürgermeisters
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5
- Datum:
- Di., 26.02.2013
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
Wortprotokoll
Herr Ritschel informiert die Gemeindevertreter über folgende Themen:
1. Den Stand der liquiden Mittel der Gemeinde Neuenkirchen
2. Die Informationsveranstaltung Stadt/ Umlandforum des Amtes für Raumordnung Mecklenburgische Seenplatte. Hier ging es unter anderem um die Mobilität in den an Neubrandenburg angrenzenden Gemeinden.
3. Die bevorstehende Schöffenwahl für die Wahlperiode 2014 -2018. In den Schaukästen der Gemeinde und auf der Homepage des Amtes Neverin kann sich diesbezüglich informiert werden.
4. Den vor 40 Jahren gefassten Beschluss über die Fusion der Ortsteile Neuenkirchen und Ihlenfeld
5. Das 75 jährige Bestehen der Freiwilligen Feuerwehr Ihlenfeld. Die Kameraden der Feuerwehr wollen anlässlich des Jubiläums ein Fest veranstalten. Geplanter Termin ist der 01.06.2013 an dem der Amtsausscheid der Freiwilligen Feuwehren in Ihlenfeld stattfinden wird.
Ein Antrag beim Kreisfeuerwehrverband für eine Jubiläumsprämie wurde abgelehnt.
In der nächsten Sitzung soll näheres geklärt werden.
6. Ein Bürger der Gemeinde wird den Bürgerarbeitsplatz Speicher/ Umfeld Ihlenfeld für 2 Jahre übernehmen.
7. Das Pilotprojekt in der Gemeinde Brunn zum Papierlosen Sitzungsdienst.
8. Die Einwohnerzahlen im Gemeindegebiet.
9. Das geplante Vorhaben von der Fällung von 74 Pappeln am Tiefsee. Hierzu muss bis 15.03.2013 eine Stellungnahme bei der Naturschutzbehörde vorliegen. Ein Gutachter wurde damit beauftragt.
10. In Neuenkirchen wurden durch eine Familie abgestorbene Eschen gefällt.
11. Ein Schreiben der Verkehrsgesellschaft Mecklenburg-Strelitz zu Wünschen von Fahrplanänderungen. Vorerst wurden keine Änderungswünsche geäußert.
12. Über eine Sitzung des Anteilseigener Verbandes EON edis AG. Entsprechend Gerichtsbeschluss dürfen Stromanbieter nicht durch Strom verkaufen und gleichzeitig Stromnetzbetreiber sein. Daher wird die EON edis AG diese Geschäftszweige trennen. Wie auf der Verbandsversammlung festgelegt, werden die Aktienanteile der Gemeinde in das Segment des Netzbetriebes übergehen.
13. Einen Antrag des Sportvereins Friedrich-Ludwig Jahn Neuenkirchen für eine Zuwendung.
Auf der nächsten Sitzung soll der Tagesordnungspunkt Zuwendungen an gemeinnützige Vereine aufgenommen werden und über alle Anträge auf Zuwendungen der Vereine aus dem Gemeindegebiet entschieden werden.
14. Zusätzlich beantragt der Sportverein Neuenkirchen einen Zuschuss für die Reparatur eines Wasserschadens durch Baumängel im Vereinsgebäude. Da die Versicherung bereits für die Behebung eines gleichen Schadens in Anspruch genommen wurde, möchte der Verein den Schaden selbst beheben um eine mögliche Kündigung zu umgehen. Durch die Gemeinde Neverin wurde bereits eine Unterstützung in Höhe von 500,00 zugesagt.
Durch die hohen Stromkosten, ist es dem Verein nicht möglich, die kompletten Kosten für die Reparatur selbst zu tragen.
Herr Wiskow soll die Gemeindevertreter auf der nächsten Sitzung als Revisionskommission des Sportvereins über die Reparaturkosten und eine Umrüstung der Heizanlage auf Gas informieren.
15. Die Straßenbeleuchtung im Gemeindegebiet soll umgerüstet werden. Hierzu soll durch das Amt Neverin für die nächste Sitzung der Aufwand ermittelt werden. Außerdem soll dargelegt werden, wie andere Gemeinden die Umrüstung durchgeführt haben.
16. Durch das Bauamt Neverin soll die Behebung der Straßenschäden im Gemeindegebiet sowie die Mängel am Radweg Am Storchennest vorbereitet werden.
17. Die Brücke am Radweg wurde seit einiger Zeit keiner Brückenprüfung mehr unterzogen. Das ist durch einen Prüfingenieur zu veranlassen.
18. Die nächste Gemeindevertretersitzung soll am 09.04.2013 stattfinden.
Eine Dorfbegehung durch die Gemeindevertreter ist für den 06.04.2013 geplant. Treffpunkt ist am Speicher in Ihlenfeld um 9.00 Uhr.
19. Da die Gemeinde die Abwassergebühr für die Einwohner 2012 nicht gesenkt hat, ist bei der TAB ein Guthaben von 7.755,85 entstanden. Dieses soll mit der Abwasserbeseitigungsgebühr für das Jahr 2013 verrechnet werden.
Durch Herrn Matussek soll zur nächsten Sitzung geprüft werden, ob die Abwassergebühr gesenkt werden soll.
20. Durch einen Anwohner des Neubaublockes Siedlerweg 1 in Ihlenfeld wurde angefragt, einen Sichtschutz auf dem Balkon anbringen zu dürfen.
Durch den Bauausschuss der Gemeinde soll zur nächsten Sitzung ein Farbvorschlag unterbreitet werden, um nach Genehmigung und Anbringung die einheitliche Gestaltung der Balkons weiterhin zu gewährleisten.