16.09.2020 - 6 Bericht des Bürgermeisters

Herr Ernst berichtet über folgende Sachverhalte:

Die Mischgebühr von Schmutzwasser und Regenwasser wird getrennt. Dies wird aber voraussichtlich bis zum Jahr 2023 dauern. Die Schmutzwassergebühr wird im nächsten Jahr erhöht.

Herr Ernst erklärt, dass bei vielen Einwohnern Fragen aufgekommen sind. Deswegen sollte eine Einwohnerversammlung vor der Versendung der Bescheide durch die TAB organisiert werden, um die Änderungen zu erläutern. Diese fand bis heute jedoch nicht statt.

Die Rechnungsprüfung durch den Landkreis hat ergeben, dass der Bürgermeister, seine Stellvertretung und Gemeindearbeiter bei z.B. einer Dienstfahrt zum Amt, ein Dienstreiseauftrag stellen müssen.

Für Ehrungen wie Mittel aus Repräsentationen bzw. Verfügungsmitteln ist eine entsprechende Satzung zu erstellen.

Der Haushalt für das nächste Jahr ist zu beschließen.

Derzeit befindet sich der Trafo auf dem Flurstück 67/63. Der Trafo soll versetzt werden. Der überlegte Standort ist nicht möglich, deshalb wird erneut nach einem Standort gesucht. Herr Peters verweist auf den damals geschlossenen Kaufvertrag mit dem vorherigen Eigentümer und der Gemeinde. Hier wurde vereinbart, dass der Trafo auf dem Grundstück verbleiben soll. Jedoch wurde nie eine Grunddienstbarkeit eingetragen.

Die Stadtwerke haben außerdem angemerkt, dass sie zur Probeentnahme nicht an die Klärgrube herankommen, da dort Steine im Weg liegen. Jedoch besteht hier kein Handlungsbedarf.

Es wird darauf hingewiesen, dass nun am Speicher Woggersin ein Defibrillator angebracht ist und es dazu eine entsprechende Einweisung geben wird.

Es liegen Ergebnisse von der Geschwindigkeitsmessung der Hofstraße vor, die Herr Ernst an die Gemeindevertretung weiterleitet.

Eine Bürgerin meldet sich zu Wort und berichtet, dass auch in der Spielstraße häufig zu schnell gefahren wird. Es wird darüber diskutiert, ob dort auch eine Geschwindigkeitsmessung vorgenommen werden sollte.

Es wird einen Termin zur Abnahme der Bepflanzung an der Photovoltaikanlage geben, bei dem Herr Dr. Weiß und Herr Römer dabei sein wollen.

Des Weiteren werden der Bauausschuss und der Finanzausschuss zeitnah einberufen.