09.09.2020 - 7 Anfragen der Gemeindevertreter

Herr Ziegner erwähnt, dass die Gemeindearbeiterin Frau Schmidt in den kommenden Tagen einen runden Geburtstag feiert. Der Bürgermeister hat bereits Kenntnis.

Herr Meiß erfragt, ob ein Weihnachtsmarkt stattfinden könnte. Das Thema wird an den Kulturausschuss verwiesen. Die aktuell gültigen Bestimmungen der Corona-Lockerungs-Verordnung MV müssen bei der Planung berücksichtigt werden.

Frau Ring führt aus, dass in Glocksin keine Sitzbänke aufgestellt sind. Auch in der Bushaltestelle ist keine Bank vorhanden. Der Bürgermeister wird die Beschaffung vornehmen. Im Bauausschuss sollen die geeigneten, gemeindeeigenen Standorte besprochen werden.

Frau Ring erwähnt, dass an der Badestelle am Neveriner See keine Toiletten vorhanden sind.

Herr Witthaus und Herr Klose verweisen auf ein Rundschreiben vom Landkreis Mecklenburgische-Seenplatte und auf die Ausführungen des KSA (Kommunaler Schadenausgleich) zum Umgang mit kommunalen Badestellen. Durch die Gestellung von Toiletten/Duschen/Umkleiden würde der Gemeinde die Verkehrssicherungspflicht obliegen, welche von der Gemeinde nicht gewährt werden kann.

Hinsichtlich der am 03.09.2020 stattgefundenen Auswertung des Prüfberichtes zur überörtlichen Prüfung des Amtes Neverin und der angehörigen Gemeinden durch den Landkreis MSE (Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt), fasst Herr Witthaus die Ergebnisse kurz zusammen.

Herr Witthaus gibt Informationen zur Verfahrensweise und zur möglichen Realisierung von Bürger-

projekten. Die Bürger werden aufgerufen Ideen und Vorschläge an die Gemeindevertretung zu richten. In Vorbereitung der Haushaltsplanung 2021, soll eine verwendungsgerechte Planung vorgenommen werden. Herr Witthaus erbittet sich Rückmeldung von der Gemeindevertretung. Die Gemeindevertreter bestätigen einstimmig die Realisierung von Bürgerprojekten.