13.08.2020 - 8 Bericht der Bürgermeisterin

Frau Schubert berichtet über folgende Sachverhalte:

- Die Arbeiten an der Kreuzung Pinnower Weg sind abgeschlossen.
 

- Die Arbeiten an der Kreuzung Blankenhofer Straße wurden auf 2021 verschoben, da für diese Maßnahme kein Geld mehr vorhanden ist. Die Straße wurde aber ausgebessert.
 

- Frau Schubert wurde durch die Stadtwerke darüber informiert, dass im September ein Infomobil für Bürgeranfragen zum Breitbandausbau in Gevezin vor Ort sein soll. Als Standort hat Frau Schubert den Spielplatz angegeben. Das Mobil wird voraussichtlich von 11 Uhr – 17 Uhr dort sein. Herr Tritten und Herr Vohs hinterfragen, ob es sich tatsächlich um den Breitbandausbau handelt, da in Gevezin schon Glasfaserkabel gelegt wurden.
 

- Die Stelle für einen 3. Gemeindearbeiter soll zunächst nicht ausgeschrieben werden. Frau Thielke bekommt im Januar 2021 den genauen Termin ihres Renteneintritts. Bis dahin soll mit der Ausschreibung gewartet werden. Es haben sich bereits 2 Bewerber aus der Gemeinde an die Bürgermeisterin gewandt und nach dem Termin für die Ausschreibung gefragt, Interesse an der Stelle besteht also.
 

- In der bevorstehenden Amtsausschusssitzung am 24.09.2020 soll u.a. über die Problematik der Umzäunung der Löschwasserteiche gesprochen werden.
 

- Die Problematik mit Herrn D. und seinem Garten bzw. seinem Wohnmobil besteht weiterhin. Das Wohnmobil steht seit April dauerhaft vor dem Garten auf der Straße und blockiert die Sicht für die Garagenpächter beim herausfahren aus ihren Garagen. Er wohnt zudem in seinem Garten und lässt bis spät in die Nacht sein Radio laufen.

Durch das Amt soll geprüft werden, ob es einen unterschriebenen Pachtvertrag zwischen der Gemeinde und Herrn D. für den Garten gibt und ob die Pacht gezahlt wird. Sollte kein schriftlicher Vertrag vorliegen ist zu prüfen, ob durch das bisherige konkludente Handeln der Gemeinde und des Pächters ein mündlicher Vertrag zustande gekommen ist.

Herrn D. soll in jedem Falle gekündigt werden (entweder nach den Kündigungsfristen des Pachtvertrages oder nach den Fristen des BGB sofern kein schriftlicher Vertrag vorliegt).

Es kommt außerdem die Frage auf, ob es verboten ist, sein Wohnmobil auf einer öffentlichen Straße abzustellen oder ob durch die Gemeinde ein entsprechendes Verbotsschild aufgestellt werden muss.

- In der Blankenhofer Straße 26 ist es zu einem Wasserschaden gekommen, da vermutlich der Abfluss in der Blankenhofer Straße 24 nicht richtig funktioniert. Frau Schubert hat sich für ein Klärungsgespräch an den Eigentümer der Blankenhofer Straße 24 gewandt. Angeblich sind 2 Wohnungen aus der Nr. 24 noch an die Klärgrube angeschlossen, in die vermutlich auch Regenwasser eingeleitet wird, da der Wasserschaden bzw. die Überschwemmung der Keller der Nr. 26 nach Starkregen passiert ist. Sollte der Eigentümer nicht zu einem Gespäch bereit sein, wird Frau Schubert sich an die Stadtwerke wenden, damit durch eine Kamerabefahrung o.ä. geklärt werden kann wo das Problem liegt.

- Für das Projekt zur Reparatur/Ausbesserung der Straße Am Sportplatz findet am 15.08.2020 um 10:30 Uhr eine Beratung statt. Herr Kappenberg konnte 40 Tonnen Material für die Maßnahme beschaffen. Für die Anmietung von Geräten sowie die Versorgung werden ca. 1.500,00 € benötigt. Die Arbeiten am 05.09.2020 werden in Eigenregie durch die Einwohner durchgeführt.

Den Anwohnern der Straße soll vorgeschlagen werden die Müll- und Papiertonnen und die gelben Säcke vorne an die Straße zu bringen, damit die großen LKWs der Abfallentsorgung die Straße nicht direkt wieder kaputt fahren.

- Frau Schubert bittet Frau von Klinggräff die Bürgermeistersprechstunde am 03.09.2020 für Sie zu übernehmen, da dort ein Termin im Amt Neverin bezüglich der überörtlichen Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt stattfindet.

- Zur nächsten Gemeindevertretersitzung am 24.09.2020 kann Frau Schubert nicht anwesend sein, da dort der Amtsausschuss tagt.