01.07.2020 - 4 Grundsatzbeschluss zur Erhebung einer Niedersch...

Frau Niewelt erhält das Wort und beginnt mit einer Erklärung warum dieser Grundsatzbeschluss notwendig ist. Derzeit werden Schmutz- und Regenwasser zusammen in einer Gebühr abgerechnet. Dies ist rechtlich nicht tragbar und muss korrigiert werden. Frau Nastola führt weitere Angaben zur ersten vagen Berechnung an. Es entsteht ein Wortwechsel zu diesem Thema. 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Woggersin beschließt auf ihrer heutigen Sitzung für die künftige Bearbeitung der Regenwasserprobleme folgende Verfahrensweise:

Im Rahmen der bestehenden vertraglichen Vereinbarungen führt die TAB die Regenwasserangelegenheiten durch.

Zur Finanzierung wird eine separates Niederschlagswasserentgelt erhoben, (zu beachten ist hier, dass auch die Gemeinde selbst für ihre eigenen Flächen wie Straßen, Wege, Plätze oder Gemeindehaus bei der Gebührenerhebung herangezogen wird).

Abstimmungsergebnis:

Bemerkung:

Aufgrund des § 24 (1) Kommunalverfassung war kein Mitglied des Gremiums von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.