01.07.2020 - 8 Anfragen der Gemeindevertreter

Das Trafo auf dem Flurstück 67/63 soll durch die e.dis umgesetzt werden. Herr Peters fragt, ob der Standort durch eine Baulast oder im Grundbuch durch Dienstbarkeiten gesichert wurde. Dies muss schnellst möglich geklärt werden, da bereits ein Antrag auf Umsetzung durch den Eigentümer gestellt wurde und schon ein Vororttermin stattgefunden hat.

Anmerkung der Verwaltung: Nach Prüfung der Unterlagen wurde festgestellt, dass keine Eintragungen im Baulastenverzeichnis oder Grundbuch in Bezug auf das Trafo vorgenommen wurden. Im Kaufvertrag zwischen der Gemeinde und dem Bürger wurde der Passus mit aufgenommen, dass das Trafo auf dem Grundstück zu verbleiben hat. Anschließend wurde jedoch nie eine rechtliche Sicherung im Grundbuch vorgenommen. Nach Absprache mit dem Bürgermeister soll jedoch das Trafo trotzdem versetzt werden, da ein Rechtsstreit aufwändig und langwierig wäre.