09.06.2020 - 11 Beschluss über Art, Umfang und Ausführung der L...

Der Bürgermeister führt einiges zu diesem Tagesordnungspunkt aus. Es folgt eine Diskussion der Gemeindevertretung.

Im Ergebnis wird festgehalten, dass die Gemeindevertretung die Notwendigkeit dieses Beschlusses nicht erkennen kann. Es wurde im Februar bereits ein Beschluss gefasst. Es soll zunächst eine gutachterliche Stellungnahme für das Erfordernis vorgelegt werden, bevor abgestimmt werden kann.  

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Staven beschließt die Nutzung des Schultensees / Schusterteiches (unzutreffendes bitte streichen) als Löschwasserentnahmestelle.
Außerdem wird die Verwaltung aufgefordert einen Vertrag  zwischen Eigentümer des Gewässers und Gemeinde als Vertragsparteien zu erarbeiten, welcher die Rechte und Pflichten beider Seiten regelt.
Dieser ist der Gemeindevertretung zur nächsten Sitzung zur Freigabe vorzulegen.
Die Gemeindevertretung beschließt die Erstellung einer DIN gerechten Löschwasserentnahmestelle im Bereich des Parkplatzes Neuenkirchener Straße, sobald hierfür die Mittel zur Verfügung stehen.

Die Verwaltung wird aufgefordert ein Leistungsverzeichnis zu erarbeiten und die erforderlichen Angebote einzuholen.