03.03.2020 - 9 Beschluss über die Aufstellung der Satzung über...

Zu diesem Thema wurde beim TOP 2 ausführlich gesprochen. 

Beschluss:

1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wulkenzin beschließt in der heutigen Sitzung die Einleitung des Bauleitplanverfahrens zur 4. Änderung des B-Planes Nr.2 "Eigenheimstandort Neuendorf". Die Änderung des Bebauungsplanes erfolgt im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB.

2. Der Geltungsbereich umfasst die im anliegenden Lageplan gekennzeichnete Fläche.

3. Ziel und Zweck der Planung ist die Anpassung der Festsetzungen an die aktuellen Gegebenheiten und die Schaffung von öffentlichen Stellflächen.

4. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.

5. Im beschleunigtem Verfahren wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4, von dem Umweltbericht nach § 2a, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6 Abs. 5 Satz 3 und § 10 Abs. 4 abgesehen; § 4c ist nicht anwendbar. Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB wird abgesehen.

6. Die Verwaltung wird beauftragt, eine landesplanerische Stellungnahme gemäß § 17 Landesplanungsgesetz bei der zuständigen Raumordnungsbehörde einzuholen.

Abstimmungsergebnis:

Bemerkung:

Aufgrund des § 24 (1) Kommunalverfassung war kein Mitglied des Gremiums von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.