03.03.2020 - 2 Einwohnerfragestunde

Herr P. aus Neuendorf nimmt Bezug auf den geplanten Neubau Ecke Gatscher Damm/Ahornstraße/Blumenanger und äußert nochmals sein Bedenken und das der Bürgerinitiative zu diesem Vorhaben. Er legt den Gemeindevertretern Listen mit gesammelten Unterschriften gegen dieses Vorhaben vor. Er möchte von den Gemeindevertretern wissen, wie es mit diesem geplanten Bauvorhaben weiter geht. Herr Blank erläutert nochmals den ganzen Werdegang. Herr Konkel äußert sich zur derzeitigen Gesetzeslage und bittet Herrn Diekow dies näher zu erklären. Herr Diekow gibt einen ausführlichen Überblick. Es folgt eine rege Diskussion.

Durch Herrn Blank werden die Anwesenden darauf aufmerksam gemacht, dass der Bauherr bei einer Ablehnung des Bauvorhabens höchstwahrscheinlich Klage einreichen wird. Wenn dies geschieht, können enorme Kosten auf die Gemeinde zukommen. Herr Konkel äußert in diesem Zusammenhang, dass die Gemeinde bei der Kommunalen Schadensausgleichskasse (KSA) versichert ist und diese die Kosten übernehmen wird.

Herr Diekow gibt zu bedenken, dass es im Amt Neverin keine Erfahrungen gibt, wie der KSA in diesen Sachen entscheidet. Da die Änderung des B-Plans mit dem Ziel der Verhinderung des beantragten Vorhabens erfolgt, handelt es sich wahrscheinlich nicht um ein fahrlässiges, sondern um ein vorsätzliches Vorgehen der Gemeinde. Die daraus resultierenden Rechtsfolgen können daher seitens der Verwaltung nicht beurteilt werden. Somit kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht davon ausgegangen werden, dass die evtl. anfallenden Schadensersatzansprüche durch den KSA übernommen werden.

Herr Blank beendet dieses Thema, da es beim TOP 9 zu behandeln ist.

Es sind keine weiteren Einwohnerfragen.

Frau Ziethmann verlässt um 19:43 Uhr die Sitzung.

Somit sind 12 von 13 Gemeindevertretern anwesend.