28.01.2020 - 9 Beschluss der Satzung über die Erhebung von Geb...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9
- Datum:
- Di., 28.01.2020
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Die Gemeindevertretung bemängelt, dass die Beschlussvorlage fehlt.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wulkenzin beschließt die Satzung der Gemeinde Wulkenzin über die Erhebung von Gebühren zur Umlage der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes „Obere Havel/Obere Tollense“ in der vorliegenden Fassung.
Die Kalkulation hat zur Beschlussfassung vorgelegen und wurde durch die Gemeindevertretung gebilligt.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 13 |
davon anwesend: | 8 |
Ja-Stimmen: | 7 |
Nein-Stimmen: | 1 |
Stimmenthaltungen: | 0 |
Bemerkung:
Aufgrund des § 24 (1) Kommunalverfassung war kein Mitglied des Gremiums von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.