20.05.2020 - 8 Beschluss der Satzung über die Erhebung von Geb...

Herr Gruß weist auf einen Fehler im Text des Sachverhaltes zu dieser Beschlussvorlage hin,

geschrieben steht: „…, dass die Mindestgebühr von 3,50 € auf 7,50 € angehoben wird.“

Herr Gruß erörtert, dass die Mindestgebühr 5,00 € beträgt, da die Erhöhung in der Vergangenheit von der Gemeindevertretung bereits beschlossen wurde. Daher ist der Text des Sachverhaltes zu berichtigen und muss lauten: „…, dass die Mindestgebühr von 5,00 € auf 7,50 € angehoben wird.“

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Trollenhagen beschließt die Satzung der Gemeinde Trollenhagen über die Erhebung von Gebühren zur Umlage der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes „Untere Tollense/Mittlere Peene“ in der vorliegenden Fassung. 

Die Kalkulation hat zur Beschlussfassung vorgelegen und wurde durch die Gemeindevertretung gebilligt.

Abstimmungsergebnis:

Bemerkung:

Aufgrund des § 24 (1) Kommunalverfassung war kein Mitglied des Gremiums von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.