13.05.2020 - 9 Grundsatzbeschluss zur Erhebung eines Niedersch...

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Beschluss:

Die Gemeindevertretung Neverin beschließt auf ihrer heutigen Sitzung die Erhebung von einem Niederschlagswasserentgelt zum 01.01.2021 entsprechend der Erläuterungen aus der Beschlussvorlage VO-35-LVB-2020-412.

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

9

davon anwesend:

9

Ja-Stimmen:

6

Nein-Stimmen:

2

Stimmenthaltungen:

1

 

 

Bemerkung:

 

Aufgrund des § 24 (1) Kommunalverfassung war kein Mitglied des Gremiums von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

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Anlagen zur Vorlage