11.03.2020 - 12 Beschluss zum Umgang mit Angelegenheiten zur Re...

Die Beschlussvorlage wird einstimmig abgelehnt. 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Neverin beschließt auf ihrer heutigen Sitzung die folgende Variante für die künftige Bearbeitung der Regenwasserprobleme (bitte ankreuzen).

O im Rahmen der bestehenden vertraglichen Vereinbarungen führt die TAB die Regenwasserangelegenheiten durch, zur Finanzierung wird ein separates Niederschlagswasserentgelt erhoben, (zu beachten ist hier, dass auch die Gemeinde selbst für ihre eigenen Flächen wie Straßen, Wege, Plätze oder Gemeindehaus bei der Entgelterhebung herangezogen wird),

O die TAB erledigt die Bearbeitung der Regenwasserangelegenheiten, finanziert werden notwendige Maßnahmen aber nach vorheriger Absprache (Planung!) über den Gemeindehaushalt,

O die Gemeinde übernimmt die Bearbeitung und Finanzierung der Regenwasserangelegenheiten.

Abstimmungsergebnis:

Bemerkung:

Aufgrund des § 24 (1) Kommunalverfassung war kein Mitglied des Gremiums von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.