11.03.2020 - 3 Änderungsanträge zur Tagesordnung
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3
- Datum:
- Mi., 11.03.2020
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
Wortprotokoll
Herr Klose beantragt für den öffentlichen Teil der Sitzung folgende Änderungen:
Den TOP
„Beschluss über die Abberufung eines sachkundigen Einwohners“ (VO-35-LVB-2020-407) als nachfolgenden TOP zu behandeln. Den TOP
„Wahl eines sachkundigen Bürgers in den Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Bau und Verkehr“ auf eine nachfolgende Sitzung zu verschieben, den TOP
„Beschluss zur Aufhebung des Beschlusses Nr. VO-35-BO-2019-369 vom 13.11.2019 bezüglich vorhabenbezogener B-Plan Nr. 9 "Wohnanlage am See Neverin" der Gemeinde Neverin“ (VO-35-BO-2020-411) vor dem TOP
„Satzung über den vorhabenbezogenen B-Plan Nr. 9 "Wohnanlage am See Neverin" der Gemeinde Neverin - 1. Beschluss über den Durchführungsvertrag 2. Abwägungsbeschluss 3. Satzungsbeschluss“ (VO-35-BO-2020-410) zu behandeln sowie die Nachtragstagesordnungspunkte
„Grundsatzbeschluss zur Erhebung eines Niederschlagswasserentgeltes“ (VO-35-LVB-2020-412) und
„1. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Neverin“ (VO-35-ZDFI-2020-413) auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung zu setzen.
Des Weitern beantragt Herr Klose für den nichtöffentlichen Teil der Sitzung folgende Änderungen:
Den TOP
„Zukünftiger Umgang mit Gemeindearbeitern hinsichtlich KAV M-V“ durch den Nachtragsordnungspunkt „Zukünftiger Umgang mit den Beschäftigten“ (VO-35-ZDFI-414) zu ersetzen. Da dieser TOP sowie der TOP „Einstellung eines Gemeindearbeiters“ (VO-35-ZDFi-2020-415) als Nachtragstagesordnungspunkte deklariert sind, beantragt der Bürgermeister deren Aufnahme auf die heutige Tagesordnung. Die Nummerierungen der Tagesordnungspunkte ändert sich entsprechend. Die geänderte
Tagesordnung wird von den Gemeindevertretern einstimmig angenommen.