18.12.2019 - 14 Beschluss Planung Neubau Fahrzeughalle mit 2 St...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Frau Frenzel führt zum Sachverhalte aus. Der Bürgermeister erläutert, dass für den neuen Sozialtrakt Fördermittel gewährt wurden, die an eine alleinige Nutzung durch die Feuerwehr Neverin gebunden sind. Nach weiterer Diskussion unter den Gemeindevertretern wird festgelegt, dass der Beschlusstext geändert wird und dass der Bauausschuss und die Wehrleitung der Feuerwehr Neverin in die Planung des neuen Feuerwehrgebäudes miteinbezogen wird. Des Weiteren wird die Verwaltung gebeten, der Gemeindevertretung schriftlich zu bestätigen, dass die alte Fahrzeughalle nebst Küche und HWR den Ansprüchen und gesetzlichen Vorgaben der Führungsgruppe genügt.

 

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Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neverin beschließt in ihrer heutigen Sitzung die Planung eines neuen Feuerwehrgebäudes für die Feuerwehr Neverin.

Rahmenbedingungen und Aufgabenstellung werden von der Gemeinde Neverin, der Freiwilligen Feuerwehr Neverin und dem Bauamt erarbeitet.

 

Danach ist die Planung entsprechend den vergaberechtlichen Vorschriften auszuschreiben.

Die Gemeindevertretung favorisiert eine Ausschreibung mit Teilnehmerwettbewerb.

 

Entsprechende Fördermittel sind einzuwerben.

 

Das Vorhaben wird Bestandteil der Haushaltsplanung 2020.

 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

9

davon anwesend:

7

Ja-Stimmen:

6

Nein-Stimmen:

1

Stimmenthaltungen:

0

 

Bemerkung:

 

Aufgrund des § 24 (1) Kommunalverfassung war kein Mitglied des Gremiums von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.