18.12.2019 - 8 Anfragen der Gemeindevertreter

Frau Frenzel führt aus, dass der Beschluss zur Feststellung des Jahresabschlusses 2016, welcher ein TOP dieser Sitzung ist, verspätet vorliegt. Sie bittet daher das Rechnungsprüfungsamt (RPA) die Jahresabschlüsse für die Folgejahre (2017, 2018) zeitnah zu prüfen. Über die Feststellung dieser Jahresabschlüsse sollte sodann umgehend beschlossen werden, um den zeitlichen Verzug aufzuholen.  Die vom RPA aufgeführten Mängel im Jahresabschluss für 2016 werden erläutert. Des Weiteren wird darum gebeten, einen Beschluss zum Haushaltsplan für 2020 auf der ersten Sitzung im Jahr 2020 behandeln zu können. Herr Klose und Herr Witthaus führen u.a. aus, dass die Mängel mit der Anschaffung einer neuen Software in der Verwaltung erledigt sein sollten, dies wird mit dem Jahresabschluss 2020 ersichtlich sein. Herr Klose bemerkt, dass der Kämmerer die Haushaltsplanung für die 12 Gemeinde derzeit erarbeitet. Die erwähnte neue Software wird dazu verwendet, eine zeitliche Verzögerung kann nicht ausgeschlossen werden. Der Jahresabschluss für 2017 wird derzeit geprüft und wird zeitnah zur Feststellung vorliegen.

Hinsichtlich des geplanten Solarparks erbittet Herr Kosin von der Verwaltung eine Aufstellung über Einnahmen/Ausgaben eines vergleichbaren Solarparks/Photovoltaikanlage, welcher bereits in einer der Gemeinden des Amtsbereiches in Betrieb genommen wurde. Unter welchen Voraussetzungen erhält die Gemeinde Neverin tatsächlich Einnahmen aus Gewerbesteuern von dem Betreiber dieser Analge?

Frau Ring erfragt, ob Möglichkeiten einer Sperrung der Durchfahrt am Schwarzen Weg gefunden wurden. Frau Frenzel führt aus, dass das Thema nicht im Bauausschuss diskutiert wurde, da besprochen wurde, dass Frau Ring mit den betreffenden Bauern das Gespräch sucht, um Lösungen zu finden.

Herr Ziegner informiert über die stattgefundenen Veranstaltungen der Wasser- und Bodenverbände. Die erhaltenen Unterlagen werden den Gemeindevertretern digital übersandt.

Herr Witthaus informiert darüber, dass Herr Klose, Frau Frenzel und er selbst an einer Informationsveranstaltung zur Elektromobilität teilgenommen haben. Auf der nächsten Sitzung wird dazu in einem TOP Näheres erläutert.