24.09.2019 - 12 Beschluss über die Neufassung der Geschäftsordnung

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Blankenhof beschließt auf ihrer heutigen Sitzung die Geschäftsordnung mit folgenden Änderungen:

§ 1 Sitzungen der Gemeindevertretung
(…)
(2) Die Ladungsfrist für die ordentliche Sitzung beträgt zehn Tage, für Dringlichkeitssitzungen drei Tage. (…)

Begründung:

Die bisher gültige Geschäftsordnung wurde am 27.08.2014 beschlossen.

In der überarbeiteten Geschäftsordnung, die dem Muster des Städte- und Gemeindetages entspricht, werden unter anderem Regelungen zu folgenden Angelegenheiten getroffen:

-          Bild- und Tonaufzeichnungen durch Presse, Rundfunk und andere Medien

-          Bild- und Tonübertragungen

-          Umgang mit personenbezogenen Angaben

-          die Bestellung von Stimmzählern für die Durchführung geheimer Wahlen

-          die gesonderte Niederschrift zu nichtöffentlichen Tagesordnungspunkten

-          die Bereitstellung der Niederschriften im Internet

der komplette Bereich –Datenschutz-

Abstimmungsergebnis:

Bemerkung:

Aufgrund des § 24 (1) Kommunalverfassung war kein Mitglied des Gremiums von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.