24.09.2019 - 8 Informationen des Finanz- und Bauausschusses

Frau Schubert übergibt das Wort an Frau von Klinggräff, welche zunächst Herrn Kalke die Möglichkeit gibt, das Vorhaben zum Solarpark vorzustellen.
 

Er stellt kurz die K&K Projekt UG vor und spricht dann zu den Flächenkriterien, dem Bauleitverfahren (Erarbeitung und Kostenübernahme durch K&K, geregelt in einem städtebaulichen Vertrag), den zu verbauenden Komponenten und den Vorteilen von Solar und nennt diverse Referenzen.
 

Auf Nachfragen von Herrn Diekow erklärt er weiterhin, dass die Anlage für 30 Jahre geplant ist. Der Rückbau wird durch Bürgschaften gesichert. Betreiber der Anlage sind die K&K Projekt UG sowie Investoren. Pächter der Flächen ist der Betreiber. Die Erstellung eines vorhabenbezogenen B-Planes sowie Ausgleichsmaßnahmen nach Wunsch der Gemeinde lehnt Herr Kalke ab. Einnahmen für die Gemeinde können durch Sponsoring und Wegerechte erzielt werden.
 

Herr Müller möchte wissen, wann die Gemeinde mit Gewerbesteuereinnahmen rechnen kann. Laut Herrn Kalke kann die Gemeinde ab dem 2. oder 3. Jahr mit Einnahmen rechnen.

Es kommt zur Diskussion bezüglich der Einbeziehung der Einwohnerinnen und Einwohner.

Um das Vorhaben zu realisieren muss durch die Gemeinde ein Aufstellungsbeschluss gefasst und der Flächennutzungsplan geändert werden.

Um 19:16 Uhr kommt Herr Bilow zur Sitzung.

Frau von Klinggräff informiert darüber, dass der Spielplatz in Gevezin vom TÜV abgenommen wird und am 02.10.2019 die Übergabe erfolgen soll.

- Zu TOP 10 (VO-40-BO-2019-270) empfiehlt der Ausschuss, den Beschluss zurück zu stellen. Die Vorlage erfolgte zu kurzfristig.
 

- TOP 11 (VO-40-ZDFi-2019-265) und TOP 12 (VO-40-ZDFi-2019-266) sollen geändert beschlossen werden und die Formulierung „Bürgermeisterin“ soll in beiden Satzungen einheitlich sein.

Um 19:23 Uhr verlässt Herr Kalke die Sitzung.

- TOP 13 (VO-40-ZDFi-2019-268) und TOP 13 (VO-40-ZDFi-2019-269) sollen beschlossen werden.

An den Ausschuss wurde die Möglichkeit herangetragen, kostenloses WLAN in einem Gemeindegebäude zu erhalten. Der Ausschuss äußert Bedenken aufgrund der unter Umständen möglich Strahlung. Es kann keine eindeutige Empfehlung abgegeben werden.

Die nächste Ortsbegehung findet am 18.10.19 um 15:30 Uhr statt.