13.11.2019 - 6 Bericht des Bürgermeisters

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Wortprotokoll

Herr Klose berichtet über:

 

  1. Die geplante Fortsetzung des Breitbandausbaus in Neverin.

 

  1. Der Pacht-/Mietvertrag für die Fläche des Annahmehofes in Neverin wird nicht zum 31.12.2019 gekündigt. Nach Fertigstellung der Außenanlagen am neu erbauten Gemeindearbeiterhaus wird die Platzierung des Annahmehofes thematisiert.

 

  1. Ab 2020 greift eine Änderung des Kindertagesförderungsgesetz M-V. Die Elternbeiträge für KITA und Hort entfallen. Die Gemeinde Neverin wird dann einen Mehrbeitrag von ca. 21.000 € zahlen müssen.

 

  1. Der Bitte von Herrn Fleischer, ob eine „Leitungssitzung“ der Bürgermeister und seiner Stellvertreter gesetzlich zulässig ist, wurde nachgegangen. Die Untere Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises MV hat die Prüfung vorgenommen. Die Kommunalverfassung M-V sieht die Schaffung eines solchen Gremiums nicht vor. Zukünftige Gespräche können stattfinden, es wird nicht protokolliert.

 

  1. Die Bewerbung der Gemeinde Neverin für die Telekom-Aktion „Wir jagen Funklöcher“ wurde angenommen. Die Telekom möchte den Mobilfunkausbau in der Gemeinde Neverin umsetzen. Evtl. Standorte für Funkantennen wurden besprochen.

 

  1. Am 14.10.2019 hat mit der Wehrleitung der FFW Neverin das Jahresgespräch stattgefunden. Die Anschaffung eines MTW (Mannschaftstransportwagen) sowie der Neubau eines Feuerwehrgebäudes, vor dem Hintergrund, dass das Amt aufgrund von gesetzlichen Bestimmung eine Einsatzleitgruppe aufbauen muss, muss mit der Amtsverwaltung besprochen werden.

Die Feuerwehr soll mehr ins Dorfleben integriert werden.

 

  1. Am 16.10.2019 fand eine Informationsveranstaltung des Wasser- und Bodenverbandes Obere Havel/Obere Tollense statt. Ein Entwurf zur neuen Satzung wurde vorgestellt. Herr Ziegner wird an der am 20.11.2019 in Neustrelitz stattfindenden Verbandsversammlung teilnehmen.

 

  1. Zur Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED fand am 09.10.2019 ein Gespräch mit der Firma energielenker statt. In weiteren Gesprächen wird die Umsetzung der Baumaßnahme besprochen.

 

  1. Eine Fachfirma wurde mit dem Sicherheitsschnitt von Bäumen, u. a. an der Neubrandenburger Straße beauftragt. Die Ausführung der Arbeiten steht noch aus.

 

  1. Das Amt Neverin muss aufgrund von gesetzlichen Bestimmungen eine Einsatzleitgruppe gründen und einen entsprechenden ELW (Einsatzleitwagen) anschaffen. Der Standort Neverin wurde bereits von der vorherigen Gemeindevertreterung bestätigt. Im Bauausschuss wird das Thema besprochen und auf der nächsten Gemeindevertretersitzung (18.12.19) soll dazu ein Grundsatzbeschluss gefasst werden.

 

  1. Im Dachkasten des Dörphus wurde eine Außensteckdose installiert.

  Für das KTO wurde eine Musikanlage angeschafft.

 

  1. Das Konzept zur Schaffung des Bürgerparks wurde auf der Internetseite www.gemeinde-neverin.de/buergerpark veröffentlicht. Ab sofort können Baumpatenschaften übernommen werden. Interessenten können sich per E-Mail an: baumpate@gemeinde-neverin.de sowie während der Bürgersprechstunde des Bürgermeisters (jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat von 17.00 bis 18.00 Uhr im Dörphus) melden. Frau Clausohm wird auf der nächsten Gemeindevertretersitzung symbolisch eine Spende für dieses Projekt an die Gemeinde überreichen.

 

  1. Für den Abriss der Gartenruinen am See zwischen Glocksin und Neverin liegen Angebote vor. Herr Klose hat mit den Eigentümern des Grundstücks gesprochen und die Höhe der Abrisskosten mitgeteilt.