11.09.2019 - 16 Änderung der Aufwandsentschädigung für den stel...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 16
- Datum:
- Mi., 11.09.2019
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Vorlage
- Federführend:
- Fachbereich Bau und Ordnung
- Bearbeiter:
- Anna-Lena Klatt
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Der Bürgermeister erläutert, dass Aufwandsentschädigungen für die Funktionsträger (Wehrleiter, stellv. Wehrleiter, Sicherheitsbeauftragter, Jugendwart) einer Wehr gezahlt werden. Der damalige Beschluss wurde nicht mit geltendem Recht übereinstimmen gefasst.
Beschluss:
Die Gemeinde Neverin beschließt die monatliche Zahlung für den stellv. Wehrführer auf 85,00 € festzusetzen. Die geänderte Zahlung erfolgt ab dem 01.10.2019. Auf eine Rückzahlung wird verzichtet.
Damit wird der Beschluss vom 12.02.2014 „Festsetzung der Aufwandsentschädigung für Funktionsträger der Freiwilligen Feuerwehr“ (VO-35-OA-2014-084) im Bereich der Aufwandsentschädigung für den Stellvertretenden Gemeindewehrführer von 90,00 € auf 85,00 € geändert.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 9 |
davon anwesend: | 8 |
Ja-Stimmen: | 7 |
Nein-Stimmen: | 0 |
Stimmenthaltungen: | 1 |
Bemerkung:
Aufgrund des § 24 (1) Kommunalverfassung war kein Mitglied des Gremiums von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.