11.09.2019 - 2 Einwohnerfragestunde

Es sind fünf Einwohner der Gemeinde anwesend.

Der Bürgermeister verweist vor der Worterteilung an die Einwohner darauf, dass derzeit die alte Hauptsatzung gilt. Demnach dürfte sich zu den Sachverhalten, welche auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung stehen, nicht geäußert werden. Da in der neuen Hauptsatzung dieser Fakt aber gestrichen wird, stimmen die Gemeindevertreter einstimmig zu, dass auch Themen der heutigen Tagesordnung von den Einwohnern behandelt werden können.

Ein Bürger erfragt

-          ob es vom Amt sowie von der Polizei eine Stellungnahme über die Parkplatzsituation am Kita-Neubau gibt,

-          warum es öffentliche und nicht öffentliche Sitzungen gibt und nicht alle Tagesordnungspunkte von der Öffentlichkeit verfolgt werden können, 

-          ob er selbst Anspruch darauf hat, von jedem Gemeindevertreter die sachlichen Gründe für eine Zustimmung zum Bau des Solarparks zu erfahren,

-          wann das Konzept der Hochschule Neubrandenburg zur Gestaltung der Halbinsel in Neverin umgesetzt wird,

-          wer für die Lufthygiene in der Grundschule Neverin verantwortlich ist und warum im Zuge des Heizungsneubaus nicht eine Be- und Entlüftung mit Wärmerückgewinnung eingebaut wurde.

Des Weitern bittet er darum, dass die Hecke an der Einbiegung von der Hofstraße in die Gartenstraße beschnitten wird, da dieser Bereich sehr schlecht für Autofahrer einsehbar ist und es bereits zu gefährlichen Situationen mit Fußgängern in diesem Bereich gekommen ist.

Hinsichtlich der Behandlung von Tagesordnungspunkten im nichtöffentlichen Teil einer Sitzung verweist Herr Klose auf die Kommunalverfassung und auf die Hauptsatzung der Gemeinde. Die in nichtöffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse der Gemeindevertretung sind durch den Bürgermeister in der nächsten öffentlichen Sitzung bekannt zu machen.

Der Bürgermeister hat eine Zusammenfassung der Sachverhalte vom Bürger per E-Mail erhalten und wird auf dem gleichen Wege antworten.

Ein Bürger erfragt, ob durch die Feststellung von Funklöchern weitere Mobilfunkmasten gebaut werden. Herr Klose bittet den Bürger den Ausführungen des entsprechenden TOP im Verlauf der Sitzung zu verfolgen.

Ein Bürger berichtet darüber, dass das Storchenpaar in diesem Jahr zwar Eier gelegt, aber keine Jungen ausgebrütet hat. Als Grund dafür wird das Fehlen von Grünflächen/Wiesen, insbesondere die Umnutzung des Grünlandes vor Neverin in eine landwirtschaftliche Nutzfläche, genannt.

Herr Fleischer führt aus, dass der Eigentümer diese Flächen verpachtet hat und die derzeitige Nutzung erlaubt ist.