27.08.2019 - 14 Beschluss über die Neufassung der Geschäftsordnung

Über die Vorschläge der Fraktion und der Wählergemeinschaft wurde bei den einzelnen

Paragraphen abgestimmt.

Folgende Änderungen sind in der Geschäftsordnung aufzunehmen:

§ 1 bis 3 keine Änderungen

Abstimmung: 13 Ja-Stimmen

§ 4 Abs. 1, Satz 1 ist zu ändern: nicht 1 Woche, sondern „10 Arbeitstage“

Abstimmung: 12 Ja-Stimmen, 1 Nein

§ 5 bis 12 keine Änderung

Abstimmung: 13 Ja-Stimmen

§ 13 Abs. 1 a muss es heißen: für die Mitglieder der Gemeindevertretung

Abstimmung: 13 Ja-Stimmen

§ 14 bis 19 keine Änderung

Abstimmung: 13 Ja-Stimmen

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Wulkenzin beschließt auf ihrer heutigen Sitzung die Geschäftsordnung mit den im Protokoll genannten Änderungen.

Begründung:

Die bisher gültige Geschäftsordnung wurde am 19.08.2014 beschlossen.

In der überarbeiteten Geschäftsordnung, die dem Muster des Städte- und Gemeindetages entspricht, werden unter anderem Regelungen zu folgenden Angelegenheiten getroffen:

-          Bild- und Tonaufzeichnungen durch Presse, Rundfunk und andere Medien

-          Bild- und Tonübertragungen

-          Umgang mit personenbezogenen Angaben

-          die Bestellung von Stimmzählern für die Durchführung geheimer Wahlen

-          die gesonderte Niederschrift zu nichtöffentlichen Tagesordnungspunkten

-          die Bereitstellung der Niederschriften im Internet

der komplette Bereich –Datenschutz-

Abstimmungsergebnis:

Bemerkung:

Aufgrund des § 24 (1) Kommunalverfassung war kein Mitglied des Gremiums von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.