27.08.2019 - 13 Beschluss über die Hauptsatzung der Gemeinde Wu...

Über die Vorschläge der Fraktion und der Wählergemeinschaft wurde bei den einzelnen

Paragraphen abgestimmt.

Folgende Änderungen sind in der Hauptsatzung aufzunehmen:

§ 2 Ortsteile muss es heißen: Neu Rhäse 

§ 3 Abs. 4 ist zu ergänzen:

Die Fragen, Vorschläge……. beziehen. „In Ausnahmefällen ist es mit Zustimmung der Mehrheit der Gemeindevertretung möglich, Fragen zu späteren Beratungsgegenständen zuzulassen“.

Abstimmung: 12 Ja-Stimmen, 1 Enth.

§ 4 Abs. 2 auf 10 Arbeitstage ändern

Abstimmung 13 Ja-Stimmen

§ 5 Abs. 2 ändern: Die Ausschüsse der Gemeindevertretung setzen sich aus

4 Gemeindevertretern zusammen.

§ 5 Abs.3 dritter Anstrich soll heißen:

-Ausschuss für Soziales, Jugend, Kultur und Sport: ….

Abstimmung: 13 Ja-Stimmen

§ 6 Abs. 2 wird ändern:

Die Gemeindevertretung ist über die Entscheidung im Sinne des Abs. 1 mündlich in der darauffolgenden Gemeindevertretersitzung zu unterrichten

Abstimmung 13 Ja-Stimmen

§ 7 Abs. 1

Der Bürgermeister erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung von 1200,00 €.

Abstimmung: 9 Ja-Stimmen, 4 Nein

§ 7 Abs. 2

Der 1.Stellvertreter erhält monatlich 200,00 €.

Der 2.Stellvertreter erhält monatlich 100,00 €.

Abstimmung: 13 Ja-Stimmen

§ 7 Abs. 3 wird ergänzt:

Alle Mitglieder der Gemeindevertretung, außer der Bürgermeister, erhalten für Sitzungen der Gemeindevertretungen …….ein Sitzungsgeld von 40,- €.

Im § 7 Abs.3, Satz 3 wird gestrichen: „bzw. ihrer Ausschüsse“

Abstimmung: 13 Ja-Stimmen

§ 7 Abs. 4 wird geändert:

Pro Tag darf nur ein Sitzungsgeld gewährt werden. Die Höchstzahl der Sitzungen der Fraktionen, für die ein Sitzungsgeld zu zahlen ist, wird auf die Anzahl der Gemeindevertretersitzungen beschränkt.

Abstimmung: 13 Ja-Stimmen

§ 7 Abs. 5

Die Vorsitzenden der Fraktionen erhalten eine funktionsbezogene Aufwandsentschädigung von 30,00 €

Abstimmung: 7 Ja, 6 Nein

§ 7 Abs. 6 wird ersatzlos gestrichen

Abstimmung: 13 Ja-Stimmen

§ 8 Abs. 5 ist „Höhe Gaststätte Hubertus“ zu streichen

Abstimmung: 13 Ja-Stimmen

§ 9

Abstimmung: 13 Ja-Stimmen

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wulkenzin beschließt in ihrer heutigen Sitzung die Hauptsatzung mit den im Protokoll genannten Änderungen.

Abstimmungsergebnis:

Bemerkung:

Aufgrund des § 24 (1) Kommunalverfassung war kein Mitglied des Gremiums von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.