27.08.2019 - 10 Beschluss über die Aufstellung der Satzung über...

Herr Diekow gab noch einige Erläuterungen. Planungshoheit liegt bei der Gemeinde und es gibt kein Rechtsanspruch.  

Beschluss:

1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wulkenzin beschließt in der heutigen Sitzung die Einleitung des Bauleitplanverfahrens zur Aufstellung der Satzung über die 3. Änderung des B-Planes Nr. 2 "Eigenheimstandort Neuendorf" der Gemeinde Wulkenzin. Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgt im beschleunigten Verfahren nach § 13b i. V. m. § 13a BauGB als Bebauungsplan der Einbeziehung von Außenbereichsflächen in den Innenbereich.

2. Der Geltungsbereich umfasst das im anliegenden Lageplan gekennzeichnete Plangebiet.

3. Ziel und Zweck der Planung ist die Schaffung von dringend benötigten Wohnbauflächen am nordöstlichen Rand von Neuendorf angrenzend an die vorhandenen Bebauungen im Gebiet Vogelbeerenstraße/ Kornblumenstraße.

4. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.

5. Im beschleunigtem Verfahren wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4, von dem Umweltbericht nach § 2 a, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6 Abs. 5 Satz 3 und § 10 Abs. 4 abgesehen; § 4 c ist nicht anwendbar. Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB wird abgesehen.

6. Die Verwaltung wird beauftragt, eine landesplanerische Stellungnahme gemäß § 17 Landesplanungsgesetz bei der zuständigen Raumordnungsbehörde einzuholen.

Abstimmungsergebnis:

Bemerkung:

Aufgrund des § 24 (1) Kommunalverfassung war kein Mitglied des Gremiums von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.