26.06.2019 - 3 Verpflichtung der weiteren Mitglieder der Gemei...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3
- Datum:
- Mi., 26.06.2019
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
Wortprotokoll
Der Bürgermeister, Herrn Klose, verpflichtet die Gemeindevertreter auf der Grundlage der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg- Vorpommern, ihr Mandat im Rahmen der Gesetze nach freier, nur dem Gemeinwohl verpflichtenden Überzeugung auszuüben.
Herr Klose verpflichtet die Gemeindevertreter zur Teilnahme an Sitzung der Gemeindevertretung, wenn Sie nicht aus wichtigem Grund verhindert sind.
Der Bürgermeister verpflichte die Gemeindevertreter zur Verschwiegenheit über die Ihnen bei Ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten jedoch nicht für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.