25.06.2019 - 8 Wahl der Vertreter in den Verbandsversammlungen...

Es wurde der Vorschlag unterbreitet, dass Herr Marco Voß den Wasser-und Bodenverband vertritt und Herr Werner Senf die TAB.

Abstimmungsergebnis:

Bemerkung:

Aufgrund des § 24 (1) Kommunalverfassung war kein Mitglied des Gremiums von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen

Anmerkung der Verwaltung:

Laut § 71 (1) KV M-V vertritt der Bürgermeister die Gemeinde in Gesellschafterversammlungen privatrechtlich organisierter Unternehmen. Er ist der gesetzliche Vertreter von Amts wegen (auch § 38 Abs. 2 Satz 1 KV M-V). Im Verhinderungsfall gilt die Stellvertreterregelung. Eine generelle Delegation würde der gesetzlich gewollten Grundentscheidung zuwiderlaufen, den Kenntnisstand des Bürgermeisters möglichst umfassend mit einbeziehen zu können. Zulässig ist es jedoch, im Vorwege festzulegen, wer im Verhinderungsfall die Vertretung übernimmt. Diese Beauftragung ist noch keine Bevollmächtigung.