16.04.2019 - 10 B-Plan Nr. 4 "Erweiterung Neuendorf" ...

Aufgrund eines Hinweises der Raumordnungsbehörde und des Landkreises, wird die Nummerierung dieses B-Planes festgelegt auf Nummer 6 und lautet demnach:

B-Plan Nr. 6 „Erweiterung Neuendorf“.

Es gab zu diesem Tagesordnungspunkt rege Diskussion.

Die anwesenden GV waren dafür, nach dem beschleunigten Verfahren auszulegen.

Um die Anträge Verlängerung 70 km/h im Bereich Lärmschutzwall kümmert sich Herr Diekow.

In der Vorlage (Seite10, letzter Absatz) muss der Text geändert werden „innerhalb des Walls“

Zur Anlage: Niederschrift zur Beratung am14.11.2018 wurde nachgefragt, warum kein Vertreter der Gemeinde geladen war.

Dieses sollte in Zukunft anders geregelt werden.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wulkenzin beschließt:

1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wulkenzin stimmt dem Vorentwurf (Stand: April 2019) der Satzung über den B-Plan Nr. 6 „Erweiterung Neuendorf“, bestehend aus Begründung und Planzeichnung, zu.
    
2. Der B-Plan wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung aufgestellt.
    
3. Der Vorentwurf, bestehend aus Begründung und Planzeichnung sind öffentlich auszulegen. Die öffentliche Auslegung ist ortsüblich bekannt zu machen.
   Die betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Nachbargemeinden sind zu beteiligen und über die öffentliche Auslegung zu unterrichten.

Rechtsgrundlagen: § 2 Abs. 2, § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB).

Abstimmungsergebnis:

Bemerkung:

Aufgrund des § 24 (1) Kommunalverfassung war kein Mitglied des Gremiums von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.