25.04.2019 - 9 Beschluss zum Haushaltssicherungskonzept 2019-2022

Herr Müller erklärt, warum die Gemeinde Neddemin das Haushaltssicherungskonzept von 2019 bis 2022 zum Haushaltsplan beschließen muss.

Die Gemeindevertreter beraten, wo noch Möglichkeiten sind, um Geld eingebracht zu bekommen. Der Vorschlag der Gemeindevertreter ist, die Pacht zu erhöhen, Verpachtungen der Lichtmasten, Hundesteuer, sowie Grundsteuer A und B zu erhöhen. Trotzdem sind die Gemeindevertreter der Meinung, dass dieses nicht das Ende ist, sondern immer mehr auf die Bürger abgeladen wird.  

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neddemin beschließt auf ihrer heutigen Sitzung das in der Anlage beigefügte Haushaltssicherungskonzept.

Aufgrund der angespannten Haushaltslage 2019 und in den Folgejahren, ist die Erstellung eines Haushaltssicherungskonzepts notwendig. Der Haushaltsplan 2018 wurde von der Kommunalaufsicht mit der Bedingung, ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen, genehmigt. Das Haushaltssicherungskonzept ist bindend und von der Gemeindevertretung zu beschließen und umzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

Bemerkung:

Aufgrund des § 24 (1) Kommunalverfassung war kein Mitglied des Gremiums von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.