16.07.2019 - 8 Anfragen der Gemeindevertreter

Hinsichtlich der Defibrillatoren erfragt Herr Witthaus die Funktionsweise der Geräte und die Folgekosten für die Gemeinde. Herr Klose antwortet, dass die Funktionsweise der Geräte durch Sprachsteuerung selbsterklärend ist. Die Folgekosten werden durch den Bürgermeister als minimal angegeben. Die Akkulaufzeit ist mit 8 Jahren angegeben.

Frau Ring führt aus, dass die Bushaltestelle in Glocksin kein geeigneter Standort für die Installation eines Defibrillators wäre, da Vandalismus befürchtet wird. Nach kurzer Diskussion sind sich die Gemeindevertreter darüber einig, dass in Neverin der Defibrillator am Dörphus angebracht wird. Für den Standort in Glocksin sollen Vorschläge unterbreitet werden.

Frau Frenzel führt aus, dass lt. § 60 Kommunalverfassung MV der jeweilige Jahresabschluss innerhalb von vier Monaten nach Abschluss des Haushaltsjahres aufgestellt sein müsste.

Da bisher nur die Jahresabschlüsse bis zum Jahr 2015 beschlossen wurden, liegt mit den noch fehlenden Beschlüssen über die Jahresabschlüssen für 2016 und 2017 und die nicht erfolgte Entlastung des Bürgermeisters ein Verstoß gegen die KV M-V vor.

Herr Witthaus gibt bekannt, dass die Mitglieder des Finanzausschusses in der konstituierenden Sitzung, Herrn Witthaus als Vorsitzenden und Herrn Kleinke als dessen Stellvertreter einstimmig gewählt haben. Sachkundige Einwohner können nicht benannt werden. Im Amtsblatt, über Aushänge und im Internet soll ein Aufruf an die Einwohner der Gemeinde zur aktiven Mitarbeit im Finanz- sowie im  Kulturausschuss veröffentlicht werden.

Frau Ring hinterfragt den im Bauausschussprotokoll aufgeführten Zustand der Löschwasserentnahmestelle in Glocksin. Herr Kosin, Frau Frenzel und Herr Klose erläutern den Sachstand und bemerken, dass dies ein Top auf der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung sein wird.

Da der See in Glocksin kein Badesee ist und für diesen See keine Prüfung der Wasserqualität erfolgte, erfragt Frau Ring, ob der See als Badesee angelegt werden kann. Herr Klose und Frau Frenzel führen dazu aus. Für die Gemeinde bestehen bei einer vorhandenen Naturbadestelle keine Verpflichtungen. Für öffentliche Badestelle mit Einrichtungen, wie z. B. Umkleiden, Steg, Badeinsel, könne die Gemeinde in die Haftung genommen werden. Herrn Klose klärt die rechtlichen Grundlagen und setzt die Gemeindevertreter in Kenntnis.

Herr Meiß gibt bekannt, dass die Mitglieder des Ausschusses für Schule, Jugend, Kultur und Sport in der konstituierenden Sitzung, Herrn Meiß als Vorsitzenden und Herrn Witthaus als Stellvertreter einstimmig gewählt haben. Als einen sachkundigen Einwohner wird Herr Sigfried Lau benannt.

Zwei weitere geladene Einwohner waren zur Sitzung nicht anwesend.

Herr Meiß bittet um Aufstellung einer Recycling-Box für Handys im Dörphus. Die Gemeindevertreter stimmen zu.

Im Wald von Neverin in Richtung Hohenmin befindet sich ein eingezäuntes Grundstück, auf dem ein Bienenwagen steht. Laut Herrn Meiß werden dort aber Möbel entsorgt und Müll abgelagert. Herr Klose wird sich dem Sachverhalt annehmen.

Herr Kleinke regt an, die ärztliche Versorgung in der Gemeinde zu sichern. Mit den derzeit ansässigen Ärzten soll das Gespräch gesucht werden. Die Gemeinde wird die Unterstützung auf der Suche nach einem Nachfolger zur Praxisübernahme anbieten. Herr Klose wird sich diesem Sachverhalt annehmen.