16.07.2019 - 7 Bericht des Bürgermeisters

Herr Klose führt aus, dass zwei AED Geräte (Defibrillatoren) für die Gemeinde beantragt wurden. Herr Klose führt zur finanziellen Förderung und der Standorte zur Aufstellung dieser Geräte aus.

Der Bürgermeister teilt mit, dass die Gemeinde eine finanzielle Zuweisung zur Verbesserung der Kindertagesförderung erhalten hat. Das Geld soll in der Gemeinde verbleiben. Die Verwendung des Geldes (ca. 1.700 €) soll im Bau- und im Kulturausschuss beraten werden.

Zum beschädigten Radweg, aus Neverin in Richtung Rossow, fand ein Gespräch mit Herrn Diekow (Bau- und Ordnungsamt) und Herrn Klose statt. Neue Erkenntnisse werden von Herrn Diekow an Herrn Klose weitergeleitet.

Der Rundweg um den Neveriner Badesee ist nutzbar.

Der Bürgermeister hat die Bestellung einer Hundetoilette für den Standort Badesee Neverin/Wassersteig/Gärten bei Frau Henning (Bau- und Ordnungsamt) beauftragt.

Die bisherige Verfahrensweis der Gratulation von Jubilaren, ab dem 70.Geburtstag und folgend in 5 Jahresschritten, wird durch Herr Klose erläutert und er erfragt, wie zukünftig verfahren werden soll.

Eine persönliche Gratulation durch den Bürgermeister bzw. seines Stellvertreters wird ab dem 80. Geburtstag favorisiert. Hinsichtlich der Übersendung einer Geburtstagskarte bzw. Präsentübergabe wird keine genaue Festlegung getroffen. Ein Gemeindevertreter äußert, dass das Singen der Kinder den Jubilaren gefallen hat. Frau Frenzel bemerkt, dass Geburten ebenfalls bedacht werden sollten und Zugezogene evtl. eine persönlich geschriebene Willkommenskarte und einen „Wegweiser“ für die Gemeinde erhalten sollten.

Herr Klose führt zum Sachstand der Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED aus. Auf der nächsten Gemeindevertretersitzung soll ein Beschluss gefasst werden.

Herr Klose erläutert das Thema Schullastenausgleich für die Kooperativer Gesamtschule (KGS) Altentreptow. Er führt aus, dass 8 Kinder aus der Gemeinde Neverin die Schule besuchen und die Gemeinde Neverin im vergangen Jahr die Zahlung vorgenommen hat.

Des Weiteren erläutert Herr Klose, dass eine rechtliche Grundlage zur Zahlung des Schullastenausgleichs derzeit nicht gegeben ist. Es liegt ein Bescheid der Stadt Altentreptow, welche Träger dieser Schule ist, vor.

Die Gemeindevertretung beschließt, dass durch die Verwaltung, gegen den Bescheid vom 27.06.2019 über die Erhebung des Schullastenausgleichs Widerspruch eingelegt werden soll.

Abstimmungsergebnis:

Durch Herrn Kosin und Herrn Klose wurde eine Löschwasserentnahmeschau vorgenommen. Die dokumentierten Ergebnisse wurden den Gemeindevertretern übersandt. Dieses Thema wird im Bauausschuss beraten, eine Beschlussvorlage soll folgen.