18.10.2018 - 12 Beschluss über die Zustimmung zur Änderung der ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 12
- Datum:
- Do., 18.10.2018
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 18:30
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Eilantrag
- Federführend:
- Fachbereich Bau und Ordnung
- Bearbeiter:
- Alexander Diekow
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Blankenhof beschließt, die Anhebung der Preise für die Schmutzwasserentsorgung wie folgt:
Entgeltart | Bisheriger Preis (brutto) | Preis (brutto) ab 01.01.2019 |
Mengenpreis | 3,10 EUR/m³ | 3,64 EUR/m³ |
Abflusslose Gruben | 9,38 EUR/m³ | 9,43 EUR/m³ |
Kleinkläranlagen | 19,22 EUR/m³ | 19,22 EUR/m³ |
Begründung:
Nach § 9 Nr. 4 des Konzessionsvertrages über die öffentliche Abwasserentsorgung hat die TAB für Änderungen der Entgelte drei Monate vor dem beabsichtigten Inkrafttreten die Zustimmung der Gemeinde einzuholen.
Aus der beigefügten Kalkulation ergibt sich eine Anhebung bei der Mengengebühr für die zentrale Schmutzwasserbeseitigung und bei den abflusslosen Sammelgruben. Für die Kleinkläranlagen bleibt der Kubikmeter-Preis unverändert.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 9 |
davon anwesend: | 8 |
Ja-Stimmen: | 8 |
Nein-Stimmen: | 0 |
Stimmenthaltungen: | 0 |
Bemerkung:
Aufgrund des § 24 (1) Kommunalverfassung war kein Mitglied des Gremiums von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.