27.11.2012 - 7 Beschluss zur Annahme des Jahresabschlusses 200...

Herr Ritschel übergibt das Wort für diesen Beschluss an den Vorsitzenden des Finanzausschusses, Herrn Matussek.

Dieser findet den Prüfungsvermerk des Rechnungsprüfungsausschusses für Außenstehende unverständlich.

Weiterhin ist er der Meinung, dass es Fristen geben müsste zwischen dem Ende der Prüfung (lt. Prüfungsvermerk 05.07.2011) und dem endgültigen Prüfungsvermerk (25.06.2012), diese Spanne ist zu groß.

Ein Punkt ist, dass 5 Grundstücke im Bienenweg nicht erfasst sind. Wiederum sind jedoch die Anschaffungs- und Herstellungskosten dem Rechnungsprüfungsamt (RPA) bekannt. Was sind diese und woher das RPA diese Zahlen hat, ist nicht ersichtlich.

Weiter wurde erwähnt, dass der Bürgermeister im Alleingang ein Feuerwehrfahrzeug gekauft hat (als Überraschung), im Nachhinein wurde der Beschluss dazu gefasst. Es tauchte die Frage auf, warum ein geheilter Fehler im Prüfungsvermerk noch erwähnt wird.

Nun wurden die Rücklagen, auf Grund der Steuerkraftmesszahl angesprochen.

Es ist dem Finanzausschussvorsitzenden unklar, wie man die Entwicklung des Folgejahres erkennen soll und auf dieser Grundlage eine Rücklage bilden soll, ohne zu wissen, was geschieht.

Jetzt wurde das Thema der unterlassenen Instandhaltung aufgegriffen. Es ist schwer verständlich, was gemeint ist.

Er schlägt vor, vor der Beschlussfassung ein Gespräch zwischen dem Finanzausschuss und dem RPA zu vereinbaren und dieses auch in Zukunft so zu handhaben.

Außerdem sollte ohne Zustimmung der Gemeinde nicht in 2008 gebucht werden, es sei denn es sind wichtige Umbuchungen.

Da für die Entlastung des Bürgermeisters der Jahresabschluss die Grundlage ist, dieser jedoch fehlt und vorher noch mit dem RPA der Termin stattfinden muss, wird der Beschluss vertagt.