20.11.2012 - 7 Annahme der Ratenzahlungsvereinbarung für die E...

Die Bauamtsleiterin, Frau Brinckmann, informiert über den aktuellen Stand.

Der Bürgermeister, Herr Schult, stellt nochmals klar, dass den Entscheidungsträgern der Vergangenheit (Gemeindevertretern und Bürgermeistern) keinerlei Vorwürfe gemacht werden können. Zur damaligen Zeit konnte niemand erkennen, dass es sich nicht um Flächen der Gemeinde handelt, für die später eine Erlösauskehr zu zahlen ist.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Sponholz beschließt auf ihrer heutigen Sitzung die Ratenzahlungsvereinbarung mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern, vertreten durch das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, vertreten durch die Landgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern mbH einzugehen.

Der auszukehrende Betrag in Höhe von 178.939,50 € wird wie folgt zinslos gestundet:

1. Rate in Höhe von 17.900,00 € fällig und zahlbar bis zum 30.11.2012
2. Rate in Höhe von 17.900,00 € fällig und zahlbar bis zum 30.11.2013
3. Rate in Höhe von 17.900,00 € fällig und zahlbar bis zum 30.11.2014
4. Rate in Höhe von 17.900,00 € fällig und zahlbar bis zum 30.11.2015
5. Rate in Höhe von 17.900,00 € fällig und zahlbar bis zum 30.11.2016
6. Rate in Höhe von 17.900,00 € fällig und zahlbar bis zum 30.11.2017
7. Rate in Höhe von 17.900,00 € fällig und zahlbar bis zum 30.11.2018
8. Rate in Höhe von 17.900,00 € fällig und zahlbar bis zum 30.11.2019
9. Rate in Höhe von 17.900,00 € fällig und zahlbar bis zum 30.11.2020
10. Rate in Höhe von 17.839,50 € fällig und zahlbar bis zum 30.11.2021

Abstimmungsergebnis:

Bemerkung:

Aufgrund des § 24 (1) Kommunalverfassung war kein Mitglied des Gremiums von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.