12.12.2012 - 5 Bericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister, Herr Frosch, gibt folgende Informationen an die Gemeindevertreter:

-          Am 28.12.2012 wird bei der Notarin Frau Jüdes der Kaufvertrag Gemeinde Neverin ./. Wink für das Flurstück 27/5 mit 975 m² abgeschlossen.

-          Von der Deutschen Telekom liegt ein Schreiben vor, dass keine Engpässe im Gebiet der Wohnanlage „Am Feldrain“ festgestellt wurden. Es bestehen Reserven für die Digitale Telefonie sowie in Form von ISDN, als auch in Form von IP Telefonie via DSL.

-          Es liegt ein Schreiben vom Landkreis Mecklenburgische Seenplatte vor, dass die fehlenden Unterlagen für den Antrag auf Bewilligung einer Sonderbedarfszuweisung für die Wiederherrichtung Industriegebiet Neverin, B.Plan Nr. 7 bis zum 14.12.2012 einzureichen sind.

Der Termin für die Antragsstellung wurde bis zum 30.04.2013 verlängert. Es wird gefordert ein neues Gutachten erstellen zu lassen.

Bevor die Gemeindevertretung eine Entscheidung trifft, findet im Bauausschuss eine Beratung statt.

-          Am 13.12.2012, um 14.00 Uhr findet in Altentreptow die Verbandsversammlung des WBV statt. Herr Wink, als Bevollmächtigter Vertreter, kann nicht daran teilnehmen.

-          Der Antrag zur Errichtung eines Fußgängerüberweges vom Parkplatz zur Kita wurde vom Landkreis Mecklenburgische Seenplatte abgelehnt. Ein Kriterium war unter anderem, dass durch die durchgeführte Verkehrszählung ein geringes Fußgänger- und Fahrzeugaufkommen im betreffenden Straßenbereich zu verzeichnen war und kein Unfallschwerpunkt vorliegt.

-          Vom Kommunalen Anteilseignerverband Nordost der E.On edis AG liegt ein Schreiben über die Dividende für das Wirtschaftsjahr 2011 vor.  Für die Gemeinde entfallen für das Jahr 2011

3.553,49 Euro.

       -    Vom Landkreis Mecklenburgische Seenplatte liegt der Bescheid zur Festsetzung der

            Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2012 vor. Für die Gemeinde Neverin ergibt sich ein Betrag

            von 347.078,59 €.

-          Herr Fredrich möchte eine Terrassenüberdachung in seinem Garten bauen. Da es ein verfahrensfreies Vorhaben ist, ist eine Zustimmung durch die Gemeindevertretung nicht notwendig,

Von den Erzieherinnen Kita und Hort liegt ein Antrag auf finanzielle Unterstützung für die Mitarbeiterweihnachtsfeier 2012 in Höhe von 65,00 Euro vor.

Abstimmungsergebnis:

Bemerkung:

Aufgrund des § 24 (1) Kommunalverfassung war kein Mitglied des Gremiums von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.