04.04.2012 - 4 Billigung der Niederschrift der Sitzung vom 29....

Die Gemeindevertretung sprach kurz die Abarbeitung des Protokolls vom 29.02.2012 durch.

Die Gemeindevertretung beschließt auf ihrer heutigen Sitzung der Deutschen Bahn die Erlaubnis zu erteilen, auf gemeindeeigenen Grundstücken Bohrungen durchzuführen, um die Erdwärme zum Heizen der Weichen zu nutzen.

Abstimmungsergebnis:              08 - Ja                            00 - Nein                            00 – Enthaltungen

Gleichzeitig wurde ein Loch in der Straße nach Kublank in der Höhe des Vereinsgeländes erwähnt. Hier muss das Bauamt tätig werden.

Weiterhin ging es  nochmals um die Bereitschaftstelefonnummer. Hier ist sich die Gemeindevertretung einig, dass diese in den Schaukästen ausgehangen werden sollte und gleichzeitig an die Gemeindevertreter mitgeteilt werden sollte.

Im gleichen Zuge sollen Zettel an die Schaukästen gemacht werden, mit dem Hinweis, dass von außen nichts ran geklebt werden darf. Dieses Problem sprach ein Bürger an, der gleichzeitig schilderte, dass das Glas der Schaukästen durch die Klebestreifen sehr milchig geworden ist.

Als nächstes Problem wurde die Erlösauskehr angesprochen. Die Gemeindevertretung sieht nicht ein, dass man für 20 Jahre zurückliegende Kaufverträge Geld zurückzahlen muss.

Sie möchten dieses Problem von einem Anwalt prüfen lassen. Nicht von dem Anwalt, den das Amt für sonstige Probleme beauftragt, sondern von einem Fachanwalt.

Außerdem wurde auf eine Sitzung hingewiesen, zu der von der Oberfinanzdirektion eingeladen wurde mit der Landgesellschaft und der Gemeinde. Hierzu soll das Protokoll dieser Versammlung herausgesucht werden und überprüft werden, ob diese Flurstücke dort nicht schon mal verhandelt wurden.

Nun ging es um den Frühjahrsputz. Dieser wird auch in Warlin am 05. Mai 2012 stattfinden. Hierzu werden noch Aushänge gedruckt.

Außerdem wurden am Protokoll einige Schreibfehler korrigiert.

Das Protokoll wurde mit den genannten Änderungen wie folgt bestätigt.

Abstimmungsergebnis:

Bemerkung:

Aufgrund des § 24 (1) Kommunalverfassung war kein Mitglied des Parlaments von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.