09.05.2018 - 7 Anfragen der Gemeindevertreter

Herr Niewelt verweist eindringlich auf die Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern und auf die Hauptsatzung der Gemeinde Neverin. § 2 Abs. 3 der Hauptsatzung lautet: Die Einwohner erhalten die Möglichkeit, in einer Fragestunde vor Beginn des öffentlichen Teils der Gemeindevertretersitzung Fragen an alle Mitglieder der Gemeindevertretung sowie an den Bürgermeister zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten. Die Fragen, Vorschläge oder Anregungen dürfen sich dabei nicht auf die Beratungsgegenstände der nachfolgenden Sitzung der Gemeindevertretung beziehen. Für die Fragestunde ist eine Zeit von bis zu 30 Minuten vorzusehen.

Herr Witthaus führt aus, dass er vom Kämmerer des Amtes darauf hingewiesen wurde, dass die Kosten im Haushalts 2017 für die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED und der Abriss der Garagen geplant wurden. Die Gemeindevertreter sind sich einig, dass diese Baumaßnahmen in 2018 erfolgen sollen. Und somit im Haushalt eingestellt bleiben.

Des Weiteren berichtet Herr Witthaus, dass für das Dorffest die Verträge mit den Beteiligten und Akteuren geschlossen wurden. Die Reservierung des Amtszeltes wird vom Bürgermeister bestätigt.