10.01.2018 - 8 Gestaltung des Gebietsänderungsvertrages auf de...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8
- Datum:
- Mi., 10.01.2018
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
Wortprotokoll
Herr Hesse erteilt Frau Niewelt und Herrn Böhm das Wort.
Frau Niewelt führt aus, dass im beschlossenen Ablaufplan im IV. Quartal 2017 eine Einwohnerversammlung stattfinden sollte. Nach dieser werden die aufgenommen Vorschläge/Anregungen der Einwohner beraten und ggf. in einen zufassenden Gebietsänderungsvertrag aufgenommen.
Unter den Gemeindevertretern und Gästen wird die Verteilung der Hochzeitsprämie diskutiert. Die Gemeindevertreter bestätigen einstimmig, dass eine Verteilung unter Berücksichtigung der Einwohnerzahl der derzeitigen Gemeinden nicht erfolgt, sondern eine hälftige Teilung.
Frau Niewelt bestätigt, dass alle Kosten, welche den Einwohnern mit der melderechtlichen Ummeldung (Erstellung neuer Dokumente) und der Kfz-Ummeldung entstehen, vom Amt Neverin getragen werden.
Es wird die Mittelverwendung kontrovers diskutiert. Im Anschluss wird festgelegt, dass die Gemeindevertreter eine Prioritätenliste erarbeiten und diese vor der nächsten Sitzung im März 2018 an Frau Niewelt senden. Frau Niewelt wird die Kommunalaufsicht befragen, um eine zufriedenstellende Formulierung zur Verwendung der liquiden Mittel abzustimmen.