24.10.2017 - 9 Diskussion zum Entwurf der Straßenreinigungssat...

 Den Entwurf zur Straßenreinigungssatzung erhielt jeder Gemeindevertreter. Herr Wolter hat bereits die Beratung mit Herrn Krüger vom Städte-und Gemeindetag in der Gemeindevertretersitzung ausgewertet

Alle Hinweise sind eingearbeitet. Schneeentfernung auf der Straße kann die Gemeinde nicht auf die Anlieger übertragen.

Wo die Gemeinde nicht verpflichtet ist, kann sie auch nicht den Anlieger verpflichten.

Die Gemeinde muss nur an verkehrswichtigen und gefährlichen Stellen Winterdienst durchführen.

Herr Sieber war schon immer dafür, dass Gebühren erhoben werden und Schneeberäumung  für alle erfolgen soll.

Bürgermeister: Es finden sich keine Firmen zur Durchführung des Winterdienstes.

                        Wenn Gebühren erhoben werden, muss bis 8.00 Uhr alles fertig sein.

Es gab noch rege Diskussion. Wenn die Gemeindevertreter noch Vorschläge zur Änderung haben, sollten sie diese schriftlich bei Frau Rohde umgehend einreichen.

Festlegung GV: Die Satzung soll der GV zur nächsten Sitzung am 21.11.2017 zur Beschlussfassung vorgelegt werden.