07.12.2017 - 10 Beschluss über die Zustimmung zur Änderung der ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10
- Datum:
- Do., 07.12.2017
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Vorlage
- Federführend:
- Fachbereich Bau und Ordnung
- Bearbeiter:
- Alexander Diekow
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Blankenhof beschließt, die Anhebung der Preise für die Schmutzwasserentsorgung wie folgt:
Entgeltart | Bisheriger Preis (brutto) | Preis (brutto) ab 01.01.2018 |
Mengenpreis | 2,64 EUR/m³ | 3,10 EUR/m³ |
Abflusslose Gruben | 9,23 EUR/m³ | 9,38 EUR/m³ |
Kleinkläranlagen | 18,20 EUR/m³ | 19,22 EUR/m³ |
Begründung:
Nach § 9 Nr. 4 des Konzessionsvertrages über die öffentliche Abwasserentsorgung hat die TAB für Änderungen der Entgelte drei Monate vor dem beabsichtigten Inkrafttreten die Zustimmung der Gemeinde einzuholen.
Aus der beigefügten Kalkulation ergibt sich eine Anhebung bei allen Entgeltarten.
Die Erhöhung des Mengenpreises ergibt sich insbesondere aus den Vorgaben des Landesrechnungshofs M-V. Demnach sind erhaltene Fördermittel nicht mehr entgeltmindernd in der Entgeltkalkulation zu berücksichtigen. Auf der Gesellschafterversammlung am 27.11.2017 wurde eine geringere Erhöhung der Preise beschlossen, da die ursprünglich kalkulierten Preise (siehe Anlage) eine zu starke Anhebung bedeutet hätte.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 9 |
davon anwesend: | 8 |
Ja-Stimmen: | 8 |
Nein-Stimmen: | 0 |
Stimmenthaltungen: | 0 |
Bemerkung:
Aufgrund des § 24 (1) Kommunalverfassung war kein Mitglied des Gremiums von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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2,3 MB
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