24.10.2012 - 2 Einwohnerfragestunde

Frau Labs brachte zum Ausdruck, dass  auf der Straße vor ihrem Grundstück in der Neubrandenburger Straße das Regenwasser sich wieder gesammelt hat und somit ein großer See entstand. Durch die durchfahrenden Autos wurde das Wasser vor ihr Grundstück gespritzt.

              Der Bürgermeister gab Antwort: Die Gemeinde ist für diese Straße nicht verantwortlich, da es

eine Landesstraße ist. Das Problem ist dem Landkreis auch bekannt. Das gesammelte Regenwasser hat an dieser Stelle nach dem starken Regenguss eine Tiefe von 20-30 cm. Durch ihm und dem Bauamt wurde dieses besichtigt.

Desweiteren brachten Frau Labs und Frau Seisum noch folgendes zur Diskussion:

1. Kauf neuen Küchenmöbel für die Kita

2. Anbringung eines Windfanges am vorderen Eingang der Kita

3. Übergang Kreuzung Neubrandenburger Straße-Dorfstraße in Richtung Bushaltestelle am  

   Wasserturm unübersichtlich und gefährlich

4. zur Errichtung eines Gehweges am künftigen Bau Firma Clausohm

Die gestellten Anfragen wurden wie folgte durch den Bürgermeister und den Gemeindevertretern beantwortet:

Pkt. 1 und 2 sind in der Planung für 2013 enthalten.

Pkt. 3 – Die Gestaltung des Kreuzungsbereiches befindet sich in Planung des Landkreises. Außerdem

             kann an der Ampel der gegenüberliegende Gehweg genutzt werden und von dort aus die

            Straße in Richtung Bushaltestell wieder überquert werden.

Pkt. 4 – Es wird kein Gehweg errichtet. Außerdem sollte die Gestaltrung des Kreuzungsbereiches erst

            abgewartet werden.

Herr Werk brachte folgende Anliegen vor:

1.              - in der Gartenstraße sind die Fugen nicht ausgegossen

-  wo die Glascontainer sind befinden sind Schäden in der Fahrbahn

- starke Rißbildung im Asphalt, sollte über Instandsetzung repariert werden

2. Nach Informationen wurden in der Gartenstraße am Funkturm Wartungs- und

    Instandsetzungsarbeiten durchgeführt. Nach seiner Meinung wurden alte Antennen abmontiert und

    neue errichtet, so dass dieses eine genehmigungspflichtige Bauangelegenheit ist. Er überreicht an 

   die Gemeindevertreter eine Bildaufnahme.

3. Wie ist der Stand zur Beräumung der Mülldeponie, illegal Müll gelagert. Er regt an, die  Rechtslage

    prüfen zu lassen, nicht das der Gemeinde diese Mülldeponie einmal übertragen wird.

4. Besteht Leinenzwang für Hunde in der Gemeinde ?

Die Gemeindevertreter äußerten sich wie folgt zu den Anliegen von Herrn Werk:

Pkt. 1 - Die aufgeworfenen Beanstandungen sind bekannt.

Pkt. 2 -  Es sind nur Wartung- und Instandsetzungsarbeiten durchgeführt worden. Die Bildaufnahme hat

             Herr Ring zur Klärung mitgenommen.

Pkt. 3 – Die Gemeinde kämpft schon lange mit behördlichen Stellen zur Bereitstellung von

             Fördermitteln.

Die Staun hat damals diese Müllberge zugelassen, die Gemeinde ist nicht in der Pflicht. Die Gemeinde ist nicht Erblasser, sondern das Land.

Am 25.10.2012 findet mit der Stalu und dem Landkreis diesbezüglich eine Beratung statt.

Die Gemeinde stellt 25 T€ zur Verfügung.

Pkt. 4 – In der Satzung (Gefahrenabwehrverordnung des Amtes Neverin) ist dieses alles geregelt.

              Im nächsten Amtsblatt ist durch das Ordnungsamt der Hinweis auf Leinenzwang zu

             veröffentlichen.