20.09.2012 - 5 Bericht des Bürgermeisters

Zu diesem TOP ist Herr Fuhrmann anwesend. Er ist der ehemalige Bürgermeister, der zur Zeit der Verträge amtierend war, bei denen es jetzt um Erlösauskehr geht.

Er erklärte der Gemeindevertretung, dass Frau Niewelt und Herr Frosch zu einem Gespräch mit der Gemeinde bereit sind. Hier sollten der Bürgermeister sowie ein weiteres Mitglied der Gemeindevertretung anwesend sein. Er selber wird auch an diesem Termin teilnehmen.

Weiterhin erwähnte er, dass erfolgreiche Klagen zum Thema Erlösauskehr zugunsten der Gemeinde existieren. Hier deutet er direkt Urteile gegen Landgesellschaften an. Frau Brinckmann und Frau Niewelt werden beauftragt, die Urteile zu dem Termin zusammenzustellen.

Allgemein zu diesem Thema gibt Herr Fuhrmann folgende Eckdaten:

- am 03.10.1990 war die Gemeinde noch Rechtsträger

- 27.03.1991 – Antrag auf Übertragung von Vermögen in Kommunaleigentum

- 25.04.1991 – Gemeinde wird Eigentümer auf Blatt-Nr. 109

- 09.07.1992 – Beschluss der GV an die Stadt Neubrandenburg zu verkaufen

- 28.10.1992 – Notarvertrag bei der Notarin Jüdes

Außerdem informierte Herr Fuhrmann über ein Gespräch zwischen dem damaligen Landrat, Herrn Frosch, dem Oberbürgermeister Neubrandenburgs, Herrn Bolick und Herrn Fuhrmann, in dem es darum ging, dass die Stadt Neubrandenburg Gewerbeflächen braucht. Auf Grund dieses Termins wurde dann der Notarvertrag geschlossen.

Die Gemeinde bittet um einen Termin mit Frau Niewelt und Herrn Frosch, sobald beide da sind. Das wird ca. in der 40. KW der Fall sein.

Herr Fuhrmann verlässt die Gemeindevertretung.

Des Weiteren informiert Herr Schult über ein Seminar in Güstrow für Gemeindevertreter. Hier müsste man 79,- € zahlen und es geht um kommunalrechtliche Fragen, Arbeit in der Gemeindevertretung etc.

Er erwähnte weiter, dass alle Gemeindevertreter demnächst eine Kommunalverfassung erhalten.

Im § 29 V ist geregelt, welche TOP´s in den öffentlichen und welche in den nicht öffentlichen Teil gehören.

Ebenso sprach er ein Schreiben der Telekom an. In diesem wird darüber informiert, dass im Jahre 2003 ein Basistelefon in der Neubrandenburger Straße zum Einsatz gebracht wurde.

Da dieses seit 2 Jahren keine Nutzung mehr aufzuweisen hat, wird der Betrieb eingestellt.

Weiterhin soll eine Information an alle Bürger ergehen, dass die Arbeit mit Pflanzenschutzmitteln verboten ist.

Herr Schult informierte über einen Vororttermin mit Frau Hruby bei den Pappeln am Dorfteich in Sponholz.

Frau Menzlin erhielt hierzu ein Schreiben, in dem gesagt wird, dass diese Pappeln nicht Bestandteil des Biotopes sind und diese abgenommen werden können. Dieses Schreiben wird an Herrn Wuschke weitergeleitet.

Es soll für die Fällung der Bäume eine Firma beauftragt werden.

Diese soll im gleichen Zuge die Pappeläste im Lieper Wegg in Rühlow beschneiden.

Dem Bürgermeister liegen Änderungen vom KSA für die Feuerwehrfahrzeuge vor. Die Beiträge wurden erhöht.

Frau Menzlin hat Herrn Schult ein Schreiben zukommen lassen, in dem es um den Weg zur Mühle geht. Herr Schult sagte hierzu nochmals, dass nicht die Gemeinde, sondern die Forst dafür zuständig sei.

Als Nächstes wurde über den Winterdienst gesprochen. Die neumab. möchte bis zur 39. KW der Gemeinde ein Angebot für den Winterdienst in den Ortsteilen Warlin und Sponholz unterbreiten. Den Ortsteil Rühlow soll die bisherige Firma weiter räumen.

Herr Schult möchte hierzu das Einverständnis der Gemeindevertretung haben, dass er den neuen Vertrag unterschreiben kann, wenn:

- der alte Vertrag noch kündbar ist und

- das Angebot wirtschaftlicher ist.

Abstimmungsergebnis:

Herr Caffier hat der Gemeinde Sponholz ein Schreiben geschickt, in dem er anfragt, ob ihm eine Monatsmiete für sein ehemaliges Büro erlassen wird.

Die Gemeindevertretung lehnt dies auf Grund der angespannten Haushaltslage ab.

Der Bürgermeister erwähnte eine Anfrage einer Bürgerin. Diese möchte 14-tägig in einem Raum in der ehemaligen Schule Sponholz als ehrenamtliche Versichertenberaterin der Deutschen Rentenversicherung Bund tätig werden.

Abstimmungsergebnis:

Die Gemeindevertretung möchte dies auch in den Aushängen bekanntmachen.

Die Frau möchte dies immer dienstags von 14-18 Uhr machen.

Nun wurde über den Friedhof diskutiert.

Die Pfleger der Gräber haben sich darüber beschwert, dass die Rehe über den Zaun auf den Friedhof kommen und die Blumen abfressen.

Herrn Schult liegt bereits ein Angebot über einen neuen höheren Zaun, über den keine Wildtiere mehr kommen über 2.600,- € vor.

Die Gemeindevertretung diskutierte darüber, ob man die Kosten auf die Bürger umlegen kann.

Hierzu gab Herr Schult die Information, dass dies nicht umlagefähig ist.

In diesem Zuge fiel auf, dass der Gemeindevertretung immer noch keine überarbeitete Friedhofssatzung vorliegt. Sie bitten nochmals darum, diese zu überarbeiten.

Grundsätzlich wurde gesagt, dass ein neuer Zaun notwendig ist. Welche Höhe soll anhand der Angebote, die zur nächsten Sitzung vorliegen mit 2 Varianten (1. Variante: normal hoher Zaun, 2. Variante: hoher Zaun, um sich vor Wildtieren zu schützen) entschieden werden.

Als Letztes erwähnte der Bürgermeister eine Anfrage einer Eventagentur. Diese möchte das Gutshaus für eine Halloweenparty mieten. Er hat diese Agentur bereits darüber in Kenntnis gesetzt, dass dort kein Strom, Wasser, etc. anliegt.

Abstimmungsergebnis:

Bemerkung:

Aufgrund des § 24 (1) Kommunalverfassung war kein Mitglied des Gremiums von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.