08.03.2017 - 8 Antrag auf Kostenbeteiligung für Neuanschaffung...

Die Gemeindevertreter beraten über diese Beschlussvorlage.

Im Anschluss wird festgestellt, dass diese Beschlussvorlage aufgrund unklarer Antragstellung abgelehnt wird.

Es müsse definiert werden, was genau unter einer Dienstbrille zu verstehen ist, wo verbleibt die Brille bei Nichttragen und welchen Kameraden, mit welchen Aufgaben in der Feuerwehr diese Beteiligung zustehen soll. Weiterhin soll beachtet werden, dass aufgrund des Gleichheitsgrundsatzes ein Grundsatzbeschluss gefasst wird.  

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neverin beschließt in ihrer heutigen Sitzung

( ) die Kostenbeteiligung für die Anschaffung einer Dienstbrille für Kameraden der Feuerwehr

     in Höhe von bis zu 200 €.

oder

( ) die Ablehnung einer Kostenbeteiligung, da die Kameraden im Schadensfall über

    die Feuerwehrunfallkasse HFUK Nord versichert sind.

Abstimmungsergebnis:

Bemerkung:

Aufgrund des § 24 (1) Kommunalverfassung war kein Mitglied des Gremiums von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.