25.10.2016 - 11 Beschluss über den Breitbandausbau von mindeste...

Frau Niewelt gab einige Erläuterungen.

Da der Landkreis MSE für die Kommunen die Koordination übernommen hat, bedarf es eines Beschlusses jeder Kommune, dass die Befugnisse an den Landkreis übertragen werden.

Der Landkreis wiederum ist bereit, für die Gemeinde Wulkenzin Fördermittel des Bundes

(70 % der Kosten) und des Landes M-V (20 % der Kosten) zu beantragen und bei Bewilligung das Förderprojekt durchzuführen und abzurechnen.

Zusätzlich wird das Land M-V die Fördermittel des Bundes/Landes durch ein weiteres Förderprogramm ergänzen. Der (restliche) Eigenanteil von voraussichtlich 10 % wird über die Mittel des Kommunalen Aufbaufonds finanziert.

Auf die Gemeinde kommen dadurch keine finanziellen Belastungen. 

Beschluss:

Die Gemeinde Wulkenzin beschließt den Breitbandausbau von mindestens 50 Mbits/s im Gemeindegebiet. Die Gemeinde nimmt das Angebot des Landkreises MSE an, die Fördermittel für das Projekt 832.5/10 –16 03MV300072 (MSE 24_22)  und die Beraterleistungen einzuwerben, die Maßnahme entsprechend auszuschreiben, durchzuführen und abzurechnen.

Abstimmungsergebnis:

Bemerkung:

Aufgrund des § 24 (1) Kommunalverfassung war kein Mitglied des Gremiums von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.